Ra 2021/02/0018 2 – Vwgh Rechtssatz

…vorgenommenen Erwägungen müssen schlüssig sein, das heißt mit den Gesetzen der Logik und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut im Einklang stehen (z.B. VwGH 21.7.2021, Ra 2021/02/0084, mwN). 12 Gemäß § 25 Abs. 6 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die zur Entscheidung der Rechtssache erforderlichen Beweise aufzunehmen (vgl. z.B…

…Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze voraus (vgl. VwGH 12.2.2021, Ra 2021/02/0028, mwN). 14 Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs…

…einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen (vgl. VwGH 21.6.2024, Ra 2022/02/0188, mwN; 15.10.2021, Ra 2021/02/0158, mwN). 16 Da im Straferkenntnis der belangten Behörde nicht nur die nachgefahrene Strecke mit genauen ONr. bezeichnet, sondern zusätzlich auch der Anhalteort genannt waren…

…voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 15.2.2023, Ra 2023/02/0018, mwN). 26 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden…

…Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (zuletzt VwGH 5.7.2023, Ra 2021/18/0270). Wie den Feststellungen zu Pkt. I.1.3. zu entnehmen ist, kamen nach Abschluss des ersten Asylverfahrens keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervor, aus…

…solchen Delikten durch einen Begehungszeitpunkt bzw. Anfang und Ende des Zeitraumes der Begehung zu konkretisieren (vgl. VwGH 21.7.2022, Ra 2022/04/0018; 26.6.2018, Ra 2017/05/0294, mwN). 13 Eine Auswechslung der Tatzeit durch das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht zulässig. Insbesondere stellt eine Ausdehnung des Tatzeitraumes…