Ra 2020/22/0137 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…im Sinne des § 38 AVG ist nämlich dann nicht anzunehmen, wenn es um eine künftige Rechtsgestaltung geht (vgl. VwGH 25.5.2021, Ra 2020/22/0137, mwN). 22 Von jenen in der Revision geltend gemachten Rechtsfragen, die auf die Klärung der Rechtsfolgen einer fehlenden Verfügungsbefugnis über die begehrte Umweltinformation wegen Wegfall…

…einschließlich der Schutzfähigkeit der Behörden im Herkunftsstaat) von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe…

…siehe angefochtenes Erkenntnis, Seiten 20 und 31; zum entscheidenden Kriterium des Nichtführens eines gemeinsamen Familienlebens siehe etwa VwGH 2.11.2023, Ra 2023/22/0137; VwGH 25.5.2021, Ra 2020/22/0096). 10 Im Übrigen führt die Revision selbst an, dass sich das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung auf mehrere Aspekte, nämlich insbesondere auf eine „…

…um einen von mehreren Aspekten, der bei der erforderlichen Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen der Interessenabwägung in Betracht zu ziehen ist, handelt (vgl. VwGH 09.09.2021, Ra 2020/22/0193). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei allerdings auch zu berücksichtigen, dass bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht allein auf die privaten und familiären Interessen eines Minderjährigen…

…tschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (VwGH 19.02.2014, 2013/22/0037; VwGH 09.09.2021, Ra 2020/22/0174; vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartn…

…assen habe, konkrete Recherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für d…

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verw…

…54 Abs. 7 NAG festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt (s. VwGH 07.10.2021, Ra 2021/21/0143; VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0462, wonach im Fall einer bindenden Feststellung nach § 54 Abs. 7 NAG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG und keine Ausweisung gemäß §…

…näher konkretisierten Ausführungen in der Vertagungsbitte ableitbar (zu § 19 Abs. 3 AVG und der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsmeldung siehe auch VwGH 12.5.2021, Ra 2020/02/0060, mwN). Die Zulässigkeitsbegründung zeigt mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung nicht in Abwesenheit des Revisionswerbers durchführen…