Ra 2020/21/0164 1 – Vwgh Rechtssatz

…Drittstaatsangehörigen, die Ehegatten von EWR Bürgern sind, die essentielle Voraussetzung für die Erlangung der Stellung als begünstigte Drittstaatsangehörige (in diesem Sinne bereits VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0164, betreffend Drittstaatsangehörige, die Ehegatten von Österreichern sind). 19 Vor diesem Hintergrund erweist sich der vom BVwG ohne entsprechende Prüfung dieser Frage gezogene rechtliche Schluss, der…

…erhalten haben, hätte vor dem Hintergrund der Berichtslage nicht darauf schließen lassen, dass der bP eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt wird (vgl. bereits VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147, Rz. 15). Zu dem – ausschließlich – im Beschwerdeschriftsatz enthaltenen ergänzenden Vorbringen, dass entfernte Verwandte sich oppositionell betätigt hätten, sei angemerkt, dass sich…

…erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Unzulässigkeit von Schubhaft führen (vgl. etwa VwGH 30.3.2023, Ra 2020/21/0046, Rn. 9/10, mwN). 16 Im Beschluss VwGH 29.1.2025, Ra 2024/21/0164, auf dessen Begründung (insbesondere Rn. 15…

…Minderjährigen einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung bedarf und dass darauf Bedacht genommen werden muss, aus welchem Blickwinkel die Schilderung der Fluchtgeschichte erfolgte (vgl. etwa VwGH 15.10.2020, Ra 2020/18/0223, mwN). Das Alter sowie der Entwicklungsstand des Kindes sind zu berücksichtigen (VwGH 24.06.2020, Ra 2020/19/0201). Im vorliegenden Fall wurde die bP…

…EuGH gelöst ist, liegt ungeachtet fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. etwa VwGH 20.5.2015, Ra 2014/20/0164, sowie 27.5.2024, Ra 2021/13/0056, jeweils mwN). 25 Im vorliegenden Fall besteht nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen [vgl. oben unter Rz 2 bis…