Ra 2020/18/0537 1 – Vwgh Rechtssatz

…der laufenden vierten Regulierungsperiode hätte geltend machen können (vgl. auch zu den Erweiterungsfaktoren bereits Pkt. 3.2.; allenfalls käme eine Wiederaufnahme in Betracht, vgl. VwGH 22.02.2021, Ra 2020/18/0537). Überdies würde eine nunmehrige, nachträgliche Anerkennung von Betriebskosten, die während der vierten Regulierungsperiode angefallen sind, auch eine Veränderung der individuellen Zielvorgabe für die in der…

…0238). Wenngleich bei einem Kapitalverbrechen auch nach dem Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe das weitere Vorliegen einer maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen indiziert sein kann (VwGH 22.2.2021, Ra 2020/21/0537), ist nicht ausgeschlossen, dass schon der Vollzug einer langen Freiheitsstrafe zu einer maßgeblichen Gefährdungsminderung führen könnte. In einer solchen Konstellation sind konkrete Feststellungen zu der…

…Zeitpunkt der Bescheiderlassung bestanden haben, stellen keine Änderung der Sachlage dar. Sie können lediglich einen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bilden (vgl VwGH 22.2.2021, Ra 2020/18/0537 ; VwGH 3.4.2019, Ra 2019/20/0104 ), rechtfertigen jedoch keine neue Sachentscheidung über den bereits entschiedenen Zeitraum. Die nunmehr vorgelegte Bestätigung über die Kursteilnahme im Juni…

…1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ist, war Gegenstand des verwaltungsbehördlichen Verfahrens und ist es damit auch im nunmehrigen Verfahren vor dem BVwG. (VwGH 22.02.2021, Ra 2020/18/0537, Rz 13) 3.3 Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des…

…0238 ). Wenngleich bei einem Kapitalverbrechen auch nach dem Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe das weitere Vorliegen einer maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen indiziert sein kann (VwGH 22.2.2021, Ra 2020/21/0537 ), ist nicht ausgeschlossen, dass schon der Vollzug einer langen Freiheitsstrafe zu einer maßgeblichen Gefährdungsminderung führen könnte. In einer solchen Konstellation sind konkrete Feststellungen zu der…

…Wegfalls einer aus dem bisherigen Verhalten ableitbaren Gefährlichkeit in erster Linie das Wohlverhalten in Freiheit nach dem Vollzug einer Freiheitsstrafe maßgeblich ist, etwa VwGH 22.2.2021, Ra 2020/21/0537, Rn. 9, mwN), allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass schon der Vollzug einer derart langen Freiheitsstrafe – selbst im Fall einer früheren bedingten Entlassung –…