Ra 2020/18/0127 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (vgl. VwGH 17.02.2022, Ra 2020/18/0127). Liegen keine neuen Elemente oder Erkenntnisse vor oder sind die neuen Elemente oder Erkenntnisse nicht geeignet, erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beizutragen, dass dem Antragsteller ein…

…ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (vgl. VwGH 17.02.2022, Ra 2020/18/0127, mwN). Im Verfahren über einen (Asyl-)Folgeantrag ist es Sache der Partei, das Begehren auf neuerliche Sachentscheidung verfahrensrelevant zu begründen (vgl. VwGH vom 06.11.2009 2008…

…erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (VwGH 17.02.2022, Ra 2020/18/0127). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, darauf hingewiesen, dass zwar aufgrund unionsrechtlicher – innerstaatlich nicht korrekt umgesetzter – Vorgaben der…

…dort verwendeten Wortfolgen „neue Elemente oder Erkenntnisse“, die „zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind“, aufrecht erhalten; siehe VwGH 17.02.2022, Ra 2020/18/0127, mwN). Das ergänzende Vorbringen des BF weist keinen glaubhaften Kern auf. Zunächst ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer dieses nur sehr vage und oberflächlich schilderte. Er…

…rechtliche Beurteilung des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 17.02.2022, Ra 2020/18/0127, mwN). Dies ist gegenständlich in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht der Fall. Diesbezüglich wurde kein geänderter Sachverhalt vorgebracht, sondern erneut eine IPOB-Mitgliedschaft…

…aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). Die Beschwerdeführerin trat den Quellen und deren Kernaussagen im Verfahren nicht substantiiert entgegen. Das bloße Aufzeigen von spezifischen Problemlagen im Herkunftsstaat vermag die…

…maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich darstellt. Bei der Gefährdungsprognose ist auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung aus der Strafhaft abzustellen (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0088; VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0297; VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0238). Wenngleich bei einem Kapitalverbrechen auch nach dem Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe…

…21/0127 ; VwGH 6 / 12 15.12.2011, 2011/21/0237). Bei der Gefährdungsprognose ist auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung aus der Strafhaft abzustellen (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0088 ; VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0297 ; VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0238 ). Wenngleich bei einem Kapitalverbrechen auch nach dem Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe…