Ra 2020/18/0127 1 – Vwgh Rechtssatz

…ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (vgl. VwGH 17.02.2022, Ra 2020/18/0127). Liegen keine neuen Elemente oder Erkenntnisse vor oder sind die neuen Elemente oder Erkenntnisse nicht geeignet, erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beizutragen, dass dem Antragsteller ein…

…dort verwendeten Wortfolgen „neue Elemente oder Erkenntnisse“, die „zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind“, aufrecht erhalten; siehe VwGH 17.02.2022, Ra 2020/18/0127, mwN). Das ergänzende Vorbringen des BF weist keinen glaubhaften Kern auf. Zunächst ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer dieses nur sehr vage und oberflächlich schilderte. Er…

…rechtliche Beurteilung des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 17.02.2022, Ra 2020/18/0127, mwN). Dies ist gegenständlich in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht der Fall. Diesbezüglich wurde kein geänderter Sachverhalt vorgebracht, sondern erneut eine IPOB-Mitgliedschaft…

…aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). Die Beschwerdeführerin trat den Quellen und deren Kernaussagen im Verfahren nicht substantiiert entgegen. Das bloße Aufzeigen von spezifischen Problemlagen im Herkunftsstaat vermag die…

…maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich darstellt. Bei der Gefährdungsprognose ist auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung aus der Strafhaft abzustellen (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0088; VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0297; VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0238). Wenngleich bei einem Kapitalverbrechen auch nach dem Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe…

…der Gefährdungsprognose wäre daher vom BVwG auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung des Mitbeteiligten aus der Strafhaft abzustellen gewesen (siehe dazu auch VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0088 , Rn. 12, sowie sinngemäß zu einem Aufenthaltsverbot VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0297 , Rn. 9, mwN, und daran anknüpfend…

…etwa Behandlung und Medikation Gewähr dafür bieten, dass sie künftig auszuschließen sein wird (siehe zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher VwGH 29.09.2020, Ra 2020/21/0297 , sowie zur Gefährdungsprognose bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung VwGH 25.02.2026, Ra 2024/21/0096 ). Auch bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung…

…21/0127 ; VwGH 6 / 12 15.12.2011, 2011/21/0237). Bei der Gefährdungsprognose ist auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung aus der Strafhaft abzustellen (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0088 ; VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0297 ; VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0238 ). Wenngleich bei einem Kapitalverbrechen auch nach dem Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe…