Ra 2020/16/0080 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 13 Soweit die revisionswerbende Partei sich im „Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren“ verletzt erachtet, wird damit jedoch bereits kein tauglicher…

…zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 14 Im behaupteten Recht auf Sachentscheidung kann der Revisionswerber aber schon deshalb nicht verletzt sein, wurde doch seiner Beschwerde im angefochtenen Erkenntnis keine…

…für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen Verfahrens (mit einem das rechtliche oder öffentliche Interesse abdeckenden Ergebnis) zu entscheiden ist (vgl. VwGH 23.09.2021, Ra 2020/16/0125). Ein Feststellungsbescheid kann nur über Rechte und Rechtsverhältnisse ergehen, wenn die Partei ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein…

…Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH 3.12.2021, Ra 2020/15/0080, mwN). 22 Entscheidend ist im vorliegenden Fall, ob die Revisionswerberin ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung (Umsatzsteuer 2010, 2012 und …