Ra 2020/15/0071 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zuletzt zu Beginn der Verhandlung, rügten, kann auch kein Verzicht auf die Vorbereitungsfrist durch diese angenommen werden (zu einem solchen siehe etwa VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0071 u.a.). 19 Mangels ordnungsgemäßer Ladung für den zunächst anberaumten Termin war auch ein Unterschreiten der zweiwöchigen Vorbereitungsfrist zwischen der Zustellung der Ladung für den…

…zuletzt zu Beginn der Verhandlung, rügten, kann auch kein Verzicht auf die Vorbereitungsfrist durch diese angenommen werden (zu einem solchen siehe etwa VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0071 u.a.). 19 Da im vorliegenden Fall schon die Ladung für den zunächst anberaumten Termin wegen Nichteinhaltung der Mindestfrist des § 44 Abs. …

…nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185 ). Auch nach VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071 (ebenso zB VwGH 24.2.2021, Ra 2020/15/01059), erfordert die Wiederaufnahme auf Antrag, dass es sich um eine für den Antragsteller neu hervorgekommene Tatsache handelt. Nach § 69 Abs 1 Z…

…hätte (Neuerungstatbestand). Die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag erfordert, dass es sich um eine für den Antragsteller neu hervorgekommene Tatsache handelt (VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071; VwGH 24.2.2021, Ra 2020/15/0105). Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag…

…gegen das über diese Bescheide absprechende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 3. April 2019 habe der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Jänner 2020 (Ra 2019/15/0102) zurückgewiesen. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien (HG) vom 28. Mai 2015 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und die…

…nur verwirklicht, wenn es sich bei der in Frage kommenden Beschäftigung um eine zumutbare und damit für die Zuweisung geeignete Beschäftigung handelt (vgl. VwGH 24.02.2022, Ra 2020/08/0129 mwN.). Das Gesetz verpflichtet eine arbeitslose Person zwar nicht dazu, eine unzumutbare Beschäftigung im Sinne der näheren Bestimmungen des § 9 AlVG anzunehmen…