Ro 2020/15/0010 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…des § 34 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich bei Krankheitskosten grundsätzlich aus der Tatsache der Krankheit (vgl. VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062, 15.12.2021, Ro 2020/15/0010). Im genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.02.2022, Ra 2020/13/006, wird hierzu dargelegt, dass zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten nur Aufwendungen für…

…und seine weitere Karriere nicht zu gefährden. Der steuerliche Vertreter verwies auf mehrere Erkenntnisse des VwGH, schloss dem Vorlageantrag aber nur die Entscheidung VwGH 15.12.2021, Ro 2020/15/0010 an. Abschließend beantrage der Vertreter die uneingeschränkte Berücksichtigung der Kosten für die Operation als außergewöhnliche Belastung und für den Fall, dass der Beschwerde nicht vollinhaltlich…

…34 Anm. 78). Die Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich bei Krankheitskosten aus der Tatsache der Krankheit (VwGH 15.12.2021, Ro 2020/15/0010; Jakom/Peyerl, EStG, 2024, § 34 Rz. 42, 90). Hat der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Behindertenfreibetrag iSd § 35 EStG, so bedarf es eines unmittelbaren…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF vom 09.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Befreiungsantrag der BF demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG vorlag. Die OBS…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 11.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF vom 23.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 01.02.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF vom 18.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Befreiungsantrag der BF demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG vorlag. Die OBS…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Befreiungsantrag des BF demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG vorlag. Die OBS…

…Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Befreiungsantrag der BF demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG vorlag. Die OBS…

…Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Befreiungsantrag der BF demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG vorlag. Die OBS…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Befreiungsantrag der BF demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG vorlag. Die OBS…

…Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG vorlag. Die OBS…

…Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG vorlag. Die OBS…

…Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom XXXX .2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG…

…Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom XXXX .2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Befreiungsantrag der BF demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG vorlag. Die OBS…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF vom 13.02.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 22.03.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 26.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 09.04.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…plausiblen gemeinen Wertes des einzelnen Wirtschaftsgutes "Firmenwert" kann es daher zu keiner Aufwertung nach § 18 Abs 2 KStG 1988 kommen (vgl VwGH 29.09.2022, Ra 2020/15/0020 ). Daraus folgt, dass die beantragte Abschreibung eines originären (Teil)Firmenwertes im gegenständlichen Fall nicht zu berücksichtigen ist. In diesem Sinne wurde auch das Beschwerdebegehren…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Befreiungsantrag des BF demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs 3 AVG vorlag. Die OBS…

…115 BAO - die Absicht der Partei zu erforschen (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041 ; 20.5.2010, 2010/15/0035 ; 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Es obliegt somit der belangten Behörde, zu beurteilen, ob ein Antrag gemäß § 299 BAO oder ein auf einen anderen Verfahrenstitel gestützter Antrag…

…ergeben (VwGH 24.09.2008, 2006/15/0120 ). Die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme wird auch durch (teilweise) Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger nachgewiesen (zB VwGH 30.03.2022, Ro 2020/13/0008 ). Bis auf den Selbstbehalt wurden die Kosten für den Kuraufenthalt von der Sozialversicherung übernommen. Aufgrund der orthopädischen Rehabilitation ist die behinderungsbedingte Zwangsläufigkeit der…

…das Bundesfinanzgericht daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 07.04.2022, Ro 2021/13/0009 ). Die belangte Behörde hat das Anbringen vom 19. März 2025 als Vorlageantrag qualifiziert und gleichsam im Vorlagebericht beantragt, das…