Ra 2020/13/0099 1 – Vwgh Rechtssatz

…zB VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; VWGH 24.6.2009, 2007/15/0041; VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046; VwGH 2.9.2020, Ra 2020/15/0047; VwGH 13.1.2021, Ra 2020/13/0099; Ritz/Koran, BAO7, § 85 Tz 1). Rücksichtlich all dieser judikativen Vorgaben ist für den gegenständlichen Fall zu konstatieren, dass eine Undeutlichkeit im Vorbringen vom…

…Inhalt, das erkennbare und zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (vgl. VwGH vom 2. September 2020, Ra 2020/15/0047 ; sowie vom 13. Jänner 2021, Ra 2020/13/0099 ). Das Beschwerdebegehren ist ausdrücklich auf die Nichtfestsetzung ("Absehen von der Festsetzung") des Säumniszuschlages gerichtet und der Beschwerdeführer bringt in seiner Begründung ausschließlich Gründe vor, die…

…Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen hin auch nur andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl. VwGH 13.1.2021, Ra 2020/13/0099, mwN). Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt…

…die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag und die Umsatzsteuer mit ihrer monatlichen Fälligkeit vorgehalten, da dies im bisherigen Verfahren nicht geschehen ist (vgl. VwGH 26. Mai 2012, Ra 2020/13/0073 , VwGH 30. Jänner 2014, 2013/16/0199 ). Der Beschwerdeführer führte aus, die Gläubigergleichbehandlung sei eingehalten worden. Es habe nachfolgend ein Insolvenzverfahren gegen die Gesellschaft…

…den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra 2022/13/0070 ; 2.9.2022, Ra 2022/13/0057 ; 28.12.2022, Ra 2020/13/0014 ; 14.2.2023, Ra 2020/13/0007 ) bzw den Erfahrungen des täglichen Lebens (VwGH 27.1.1998, 93/14/0181 ; 29.10.1998, 98/16/0134 ; 5.4.2011, 2010/16/0168…

…183 Abs. 3 BAO zur Abstandnahme beantragter Beweisaufnahmen berechtigt (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei tragfähiger Alternativbegründung etwa VwGH 17.2.2021, Ra 2020/13/0090, mwN). Die beantragte Einvernahme des Betriebsprüfers („zum Beweis dafür, dass die in den Bescheiden und dem Schlussbesprechungsprotokoll vermeintlich aufgezeigten Sachverhalte tatsächlich nicht vorliegen…