Ra 2020/12/0058 1 – Vwgh Rechtssatz

…Beschwerdefall: Hat die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 17.03.2022, Ra 2020/12/0058). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Antragszurückweisung ist der Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides maßgeblich (vgl. VwGH 30.06.2025, Ra 2024/17/0010). Im gegenständlichen…

…oder hier in den Vorlageanträgen) gestellten Verhandlungsantrags auszugehen, anderseits hat in diesem wiederum offenen Beschwerdeverfahren bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden (vgl. VwGH 17.3.2021, Ra 2020/15/0113). 26 Ungeachtet dessen kann sich im Einzelfall gerade aus der Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof wegen Feststellungsmängeln ein weiterer Ermittlungs und…

…die belangten Behörde in der Stellungnahme vom 01.12.2025). Bei einem fehlenden Feststellungsinteresse - wie gegenständlich - hat auch das Verwaltunsgericht die Beschwerde zurückzuweisen (sh dazu VwGH 28.04.2021. Ra 2020/12/0039). Nachdem die Behörde den Antragspunkt 7 inhaltlich entschieden hatte, war dieser in eine Zurückweisung abzuändern. Die übrigen Punkte waren abzuweisen (Spruchpunkt A) IV.) Zu…

…die vorliegende Revision des Zollamts. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hinweis auf VwGH 2.2.2023, Ra 2020/13/0012). 10 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung eingebracht. 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs…

…bei einem bloß allgemeinen Vorbringen vor, das nicht aufzeigt, zum Nachweis welcher konkreten Tatsachen der Beweis dienen soll (vgl. etwa VwGH 5.6.2024, Ra 2023/09/0058; 22.2.2021, Ro 2020/02/0008, jeweils mwN). Dies trifft vorliegend angesichts des konkretisierten Vorbringens (vgl. Rz 7) nicht zu, zumal dieses darauf hinausläuft, dass in…