Ra 2020/10/0017 3 – Vwgh Rechtssatz

…dass die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 19.10.2021, Ra 2020/10/0017, mwN). Dass dem Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der Bestimmung des Art. 3 Z 8 EG BasisVO ein derartiger Fehler unterlaufen wäre, wird…

…estzustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, sie würden im Fa…

…voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden (vgl. VwGH 09.06.2020, Ra 2020/10/0016). Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0286; 10.12.2018, Ro 2018/12/0017…

…FLAG 1967 muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 ; VwGH 7.9.2022, Ra 2020/16/0116 ; VwGH 22.8.2022, Ra 2020/16/0085 ). Die Lehre (Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § Rz 40…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…

…65b UG ) für vor der Zulassung liegende Zeiträume eines Aufnahmeverfahrens zur Zulassungsbeschränkung (vgl. §§ 71b bis 71d UG ) die erwähnte Rechtsprechung maßgeblich (VwGH 18.05.2020, Ra 2020/16/0017 zur Vorbereitung auf den Eignungstest für das Medizinstudium). Selbst wenn für bestimmte Ausbildungsrichtungen oder Zweige eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, kommt es darauf an, dass…

… 15.12.2009, 2007/13/0125). Auch die Vorbereitungszeit für eine Aufnahmeprüfung kann somit dem Grunde nach als Berufsausbildung angesehen werden (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 zur wie revisionsgegenständlich Vorbereitung auf Aufnahmeprüfung für das Studium der Humanmedizin). 14 Das Bundesfinanzgericht ist mit näherer Begründung davon ausgegangen, dass die Vorbereitung auf die…

…VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125). Auch die Vorbereitungszeit für eine Aufnahmeprüfung kann dem Grunde nach als Berufsausbildung angesehen werden (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017, zur Vorbereitung auf Aufnahmeprüfung für das Studium der Humanmedizin). 24 Nach den in der Revision nicht bekämpften Feststellungen des Bundesfinanzgerichts diene der von T besuchte…

…hinsichtlich welcher es Konkretisierungen bzw. Richtigstellungen vornimmt, wiedergibt (vgl. VwGH 11.12.2025, Ra 2023/02/0142, mit Verweis auf VwGH 11.3.2021, Ra 2020/09/0017). Die teilweise Neufassung eines Spruches im Rahmen einer Maßgabenbestätigung muss allerdings so erfolgen, dass der neu gefasste Spruch dem Gebot einer deutlichen Abfassung des Spruches…

…vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG 2 § 5 FLAG Rz 1; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086 ; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0084 ; VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0033 ; BFG 4.7.2024, RV/5100327/2024 ). Ein entsprechendes Einkommen führt zu einer Verringerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe (vgl. VwGH 18.10.2022, Ra 2021/16/0065…

…Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan (vgl. VwGH 27.11.2023, Ro 2021/10/0010; 6.10.2023, Ro 2022/10/0017; 20.4.2023, Ro 2021/10/0014). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die…

…dass das Bundesverwaltungsgericht nicht berufen ist, eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen zu treffen, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (siehe VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022). Eine Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt (siehe Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2…