Ra 2020/10/0017 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dass die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 19.10.2021, Ra 2020/10/0017, mwN). Dass dem Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der Bestimmung des Art. 3 Z 8 EG BasisVO ein derartiger Fehler unterlaufen wäre, wird…

…Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht aufgezeigt werden kann (vgl. VwGH 20.3.2023, Ra 2023/10/0017, mit Verweis auf VwGH 3.9.2020, Ra 2020/10/0109; 11.8.2017, Ra 2017/10/0061, 0062). Grundsätzliche Rechtsfragen in Bezug auf die zeitliche Priorität der Antragseinbringung werden in der Zulässigkeitsbegründung der…

…estzustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, sie würden im Fa…

…voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden (vgl. VwGH 09.06.2020, Ra 2020/10/0016). Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0286; 10.12.2018, Ro 2018/12/0017…

…FLAG 1967 muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 ; VwGH 7.9.2022, Ra 2020/16/0116 ; VwGH 22.8.2022, Ra 2020/16/0085 ). Die Lehre (Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § Rz 40…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…

…zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073). 7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird der Standpunkt eingenommen, die 1.590 ständigen Einwohner von St. K. dürften „aufgrund…

… 15.12.2009, 2007/13/0125). Auch die Vorbereitungszeit für eine Aufnahmeprüfung kann somit dem Grunde nach als Berufsausbildung angesehen werden (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 zur wie revisionsgegenständlich Vorbereitung auf Aufnahmeprüfung für das Studium der Humanmedizin). 14 Das Bundesfinanzgericht ist mit näherer Begründung davon ausgegangen, dass die Vorbereitung auf die…

…VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125). Auch die Vorbereitungszeit für eine Aufnahmeprüfung kann dem Grunde nach als Berufsausbildung angesehen werden (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017, zur Vorbereitung auf Aufnahmeprüfung für das Studium der Humanmedizin). 24 Nach den in der Revision nicht bekämpften Feststellungen des Bundesfinanzgerichts diene der von T besuchte…

…Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (siehe VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127; 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, jeweils m.w.N.). 3.5. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen…

…65b UG ) für vor der Zulassung liegende Zeiträume eines Aufnahmeverfahrens zur Zulassungsbeschränkung (vgl. §§ 71b bis 71d UG ) die erwähnte Rechtsprechung maßgeblich (VwGH 18.05.2020, Ra 2020/16/0017 zur Vorbereitung auf den Eignungstest für das Medizinstudium). Selbst wenn für bestimmte Ausbildungsrichtungen oder Zweige eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, kommt es darauf an, dass…

…vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG 2 § 5 FLAG Rz 1; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086 ; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0084 ; VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0033 ; BFG 4.7.2024, RV/5100327/2024 ). Ein entsprechendes Einkommen führt zu einer Verringerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe (vgl. VwGH 18.10.2022, Ra 2021/16/0065…

…Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan (vgl. VwGH 27.11.2023, Ro 2021/10/0010; 6.10.2023, Ro 2022/10/0017; 20.4.2023, Ro 2021/10/0014). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die…

…zurückgewiesen hat, ist Prozessgegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung, nicht jedoch der zurückgewiesene Antrag selbst (vgl. VwGH 05.08.2020, Ra 2020/20/0192, mwN). Die Rechtskraft einer früher in der gleichen Angelegenheit ergangenen Erledigung steht einer neuen Sachentscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG nur dann…

…dass das Bundesverwaltungsgericht nicht berufen ist, eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen zu treffen, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (siehe VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022). Eine Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt (siehe Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2…