Ra 2020/09/0050 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…“ im Fall seiner Vernehmung ausgesagt hätte bzw. welche andere Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. etwa VwGH 6.10.2020, Ra 2020/09/0050, mwN). Ein entsprechender Beweisantrag wurde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht gestellt. 29 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des…

… 1979 ermächtigt zur „Anordnung“, sich ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen; diese dient der Feststellung der Dienstfähigkeit des Beamten (vgl. VwGH 6.10.2020, Ra 2020/09/0050, mwN). Eine solche Anordnung ist nach ständiger Rechtsprechung als Weisung zu qualifizieren (vgl. VwGH 12.12.2008, 2007/12/0047, mwN). Berechtigte Zweifel im Sinne…

…Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch…

…Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch…

…Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. statt aller jüngst VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0255). In jenem Fall, in dem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, ist…

…nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 7.4.2020, Ra 2020/09/0010, mwN). 6 Dass dem Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall ein derart krasser Fehler bei der nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und anhand des Inhalts der…