Ra 2020/09/0049 7 – Vwgh Rechtssatz
Die vom Personalausschuss des VwG Wien erstattete Revisionsbeantwortung war mangels Parteistellung eines Senats eines VwG im Revisionsverfahren vor dem VwGH zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030).
…dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. zum Ganzen VwGH 7.12.2021, Ra 2020/09/0049, mwN). 15 Die (insbesondere in Art. 87 Abs. 1 B VG zum Ausdruck kommende) verfassungsrechtliche Garantie der Unabhängigkeit der Richterinnen und…
…dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 7.12.2021, Ra 2020/09/0049, mwN). Mit seinem Vorbringen zeigt der Revisionswerber die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinn der hg. Rechtsprechung jedoch nicht auf. 11 Zudem ist…
…Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch…
…zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073). 8 In der gesonderten Zulässigkeitsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret…
…zur Verfügung stehende IKT-Infrastruktur in einem gewissen, in besagter Verordnung näher determinierten Umfang auch für private Zwecke zu nutzen (vgl dazu auch VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0049). Dies gelte gemäß §5 IKT NV insbesondere auch für die vom Dienstgeber bereitgestellten E Mail-Dienste. Es könne daher – entgegen den Behauptungen der…
…im Wege ihrer E Mail Adresse - insofern fungierte sie als (bloße) Botin (vgl. etwa VwGH 5.10.1990, 90/18/0050, Pkt. V.; 22.2.2018, Ra 2017/09/0049, Rn. 23) beschränkte. 10. Insgesamt ist daher - im Sinn des Vorgesagten - jedenfalls nicht vom Vorliegen eines (offengelegten) Vollmachtsverhältnisses zwischen dem Revisionswerber und seiner Tochter…
…der Bescheid (das Erkenntnis), mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, ex tunc außer Kraft tritt (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/04/0049, Rn. 6; 5.9.2023, Ra 2023/09/0066, Rn. 8, jeweils mwN). Durch die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens wird somit das wiederaufzunehmende Verfahren in das Stadium vor…
Rückverweise
RIS