Ro 2020/08/0005 8 – Vwgh Rechtssatz

…bzw. der /die Erben – mangels Rechtsnachfolge in die materielle Rechtsstellung und daher in die Parteistellung – dem Verfahren nicht beizuziehen (vgl. z.B. VwGH 25.05.2022, Ro 2020/08/0005). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses…

…unbekannte weibliche Person durch Gewalt, nämlich Festhalten, zu einer Unterlassung, nämlich dem Aussteigen aus der Straßenbahnlinie der Linie 52, zu nötigen versucht und im November 2020 zwei im Urteil namentlich genannte Personen gefährlich bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ein Messer gegen sie richtete. Bei der…

…sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben (vgl etwa das hg. Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005 ), dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden…

…sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben (vgl etwa das hg. Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005), dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden…

…Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001 ; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102 ; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 ). 3.3.2. Im konkreten Fall sprach die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den verfahrensgegenständlichen Antrag ab. Ausgehend vom Einlangen der…