Ra 2020/06/0119 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand (VwGH vom 26.03.2021, Ra 2020/06/0119). Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die eine Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen…

…diesen Antrag vom 15. April 2010 im Instanzenzug zu Recht zurückgewiesen hat. Wann eine entschiedene Sache vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis vom 26.03.2021, Ra 2020/06/0119, unter Bezugnahme auf § 68 AVG , näher präzisiert: "Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 Abs. 1 AVG ist…

…(9.6.2020): Turkey's top court head admits majority of rights violations stem from lack of right to a fair trial, https://www.duvarenglish.com/human-rights/2020/06/09/turkeys-top-court-head-admits-majority-of-rights-violations-stem-from-lack-of-right-to-a-fair-trial, Zugriff 26.2.2024  DW - Deutsche Welle (28.9.2023): …

…bestätigt wurde, könnten die Revisionswerberinnen demnach allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung über ihren Antrag verletzt sein (vgl. für viele etwa VwGH 26.1.2021, Ra 2020/06/0329; 9.9.2024, Ra 2024/06/0102; oder auch nochmals 20.6.2023, Ra 2023/06/0115, jeweils mwN). Dieses Recht wird in der vorliegenden…