Ra 2020/06/0106 2 – Vwgh Rechtssatz

ob eine Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen bzw. eine Bauanzeige einzubringen, oder eine sofortige Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes ergehen soll (vgl. VwGH 11.5.2020, Ra 2020/06/0106, mwN). Kommt das VwG zur selben sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Beurteilung wie die Baubehörde, darf es vor dem Hintergrund des Art. 130 Abs. 3 B-VG…

…zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Mai 2022, Ra 2020/06/0105, verwiesen. Daraus ist hervorzuheben: 2 Dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1971 die Baubewilligung für…

…einen Bauantrag zu stellen bzw. eine Bauanzeige einzubringen, oder eine sofortige Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes ergehen soll (vgl. VwGH 11.5.2020, Ra 2020/06/0106, mwN). 13 Kommt das Verwaltungsgericht zur selben sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Beurteilung wie die Baubehörde, darf es vor dem Hintergrund des Art. 130 …

…unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war (vgl. etwa VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0428). Zum knapp einjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet gilt festzuhalten, dass es sich selbst bei einer Aufenthaltsdauer im Bereich von drei Jahren um eine "außergewöhnliche Konstellation" handeln muss, um die Voraussetzungen für die Erteilung eines "Aufenthaltstitels aus Gründen de…

Verwaltungsbehörden genannten Ausnahmen - seiner Entscheidung die im Zeitpunkt der Erlassung seines Erkenntnisses (oder Beschlusses) geltende Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. etwa VwGH 10.6.2021, Ra 2017/06/0106 und 0107, mwN).…

…bereits in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen (vgl. erneut VwGH 17.2.2025, Ra 2024/06/0126, Rn. 7, mwN; 7.1 2025, Ra 2024/06/0106, Rn. 7, mwN). 17 Vor diesem Hintergrund konnte das Verwaltungsgericht dem eindeutig beide Grundstücke umfassenden Bauansuchen der revisionswerbenden Partei zum vorliegenden Bauvorhaben in Verbindung…