Ra 2020/05/0011 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

15. März 2021

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Ra 2020/05/0011 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Eine Konsenswidrigkeit hat gemäß § 49 Abs. 4 OÖ BauO 1994 dann zur Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages zu führen, wenn sie bewilligungspflichtig beziehungsweise anzeigepflichtig ist (vgl. § 25a Abs. 5 OÖ BauO 1994; vgl. auch § 39 Abs. 4 OÖ BauO 1994).

Rückverweise

Benützungsuntersagung eines Transportbetonwerks aufgrund erloschener Baubewilligung—VwGH Entscheidung

Ra 2024/05/010920. Dezember 2024

…wie hier dem Baubewilligungsverfahren in erster Linie der Antragsteller bestimmt, was Gegenstand und damit Sache des Genehmigungsverfahrens ist, für viele etwa VwGH 15.3.2021, Ra 2020/05/0011, Rn. 37, 29.3.2017, Ro 2015/05/0022, Rn. 76, oder auch 9.9.2015, 2013/03/0120, Pkt. IV.B.2.5.2., jeweils mwN…

Ra 2022/05/0114—VwGH Entscheidung

19. November 2024

…werden solle (Hinweis auf VwGH 15.12.2021, Ra 2020/05/0251). Maßgeblich sei der in den Einreichunterlagen dokumentierte Bauwille (Hinweis auf VwGH 15.3.2021, Ra 2020/05/0011). Von dieser Rechtsprechung weiche das Verwaltungsgericht ab, indem es eine Verletzung der mitbeteiligten Parteien in ihren Rechten aus der im Einreichplan dargestellten Breite des Bestandsgebäudes…

Beschwerde einer ehemaligen Soldatin gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls zur Milizübung—BVwG Entscheidung

W296 2300189-118. Oktober 2024

…Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst…

I403 2324433-1—BVwG Entscheidung

31. Oktober 2025

…Rechtslage noch in den für die Beurteilung der in der Vorentscheidung als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/05/0011; VwGH 20.01.2021, Ra 2020/19/0381, mwN). Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des…

I422 2319317-1—BVwG Entscheidung

12. September 2025

…Rechtslage noch in den für die Beurteilung der in der Vorentscheidung als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/05/0011; VwGH 20.01.2021, Ra 2020/19/0381, mwN). Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des…

Rechtsstreit um Anordnungsbefugnis und Verantwortung für Abfallbeseitigung nach § 73 AWG 2002—VwGH Entscheidung

Ra 2024/07/005417. Dezember 2024

…an der Leitha), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2021, Ra 2020/05/0128, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 19. Mai 2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhob. In seinen…

Entlassung einer Soldatin aus dem Österreichischen Bundesheer nach Verurteilung und die rechtliche Bewertung ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls—BVwG Entscheidung

W296 2300185-118. Oktober 2024

…Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst…

Ra 2024/10/0155—VwGH Entscheidung

26. September 2025

…Mitbeteiligten „dadurch eine Instanz genommen würde“, so genügt es auf die ständige gegenteilige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen (vgl. VwGH 27.1.2025, Ra 2023/05/0228; 22.2.2022, Ra 2021/21/0308; 14.5.2020, Ro 2019/22/0005; 14.11.2019, Ra 2018/22/0276; 26.3.2015, Ro 2015/22/0011…

Rückverweise

Entscheidungen 8