Ro 2020/04/0036 1 – Vwgh Rechtssatz

…bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 26.9.2022, Ro 2020/04/0036, Rn. 21, mwN). 20 Eine solche Relevanzdarlegung ist der vorliegenden Revision, die dazu lediglich ausführt, bei einer Vermeidung der vermeintlichen Verfahrensfehler hätte sich…

…konkreten Relevanzdarstellung nicht auf (zum jedenfalls bestehenden Erfordernis einer entsprechenden Relevanzdarstellung bei Geltendmachung einer Verletzung der Verhandlungspflicht durch Amtsrevisionen vgl. etwa VwGH 26.9.2022, Ro 2020/04/0036). 21 Da die Revision sohin keine Rechtsfragen darlegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war…

…Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. etwa VwGH 26.9.2022, Ro 2020/04/0036, Rn. 21, mwN). 13 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Zulässigkeitsbegründung mit ihrem insoweit nur pauschalen und keinen konkreten Fallbezug aufweisenden Vorbringen nicht gerecht…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG…

…am 25.08.2025 aus dem Rechtsbestand beseitigt. Hierdurch wurde die Antragstellerin während des anhängigen Nachprüfungsverfahrens klaglos gestellt (EBRV 69 BlgNR XXVI. GP 195; siehe VwGH 28.03.2023, Ro 2021/04/0036). Aus diesem Grund besteht der Anspruch auf Ersatz der für den Nachprüfungsantrag entrichteten Pauschalgebühr gemäß § 341 Abs 1 BVergG 2018 zu Recht. Darüber hinaus…

…die volle Unbefangenheit desselben in Zweifel zu ziehen, etwa wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung gefolgert werden kann (vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2020/04/0017, mwN). Mit dem Vorwurf, das vom Amtssachverständigen erstattete Gutachten sei widersprüchlich, wird eine Befangenheit nicht dargelegt; selbst ein tatsächlich bestehender Mangel an Fachkunde kann…