Ro 2020/04/0036 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 26.9.2022, Ro 2020/04/0036, Rn. 21, mwN). 20 Eine solche Relevanzdarlegung ist der vorliegenden Revision, die dazu lediglich ausführt, bei einer Vermeidung der vermeintlichen Verfahrensfehler hätte sich…

…konkreten Relevanzdarstellung nicht auf (zum jedenfalls bestehenden Erfordernis einer entsprechenden Relevanzdarstellung bei Geltendmachung einer Verletzung der Verhandlungspflicht durch Amtsrevisionen vgl. etwa VwGH 26.9.2022, Ro 2020/04/0036). 21 Da die Revision sohin keine Rechtsfragen darlegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG…