Ra 2020/02/0001 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (zu Umweltinformationen: VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169…

eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Dies ist hier aber der Fall, weil eine einmal erteilte Mitteilung der Umweltinformationen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. auch dazu die soeben genannten…

…Replik, in der sie das Folgende ausführt: "Aus Sicht der beklagten Partei besteht, auch unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.09.2020, So 2020/02/0001-2, vor Ablauf der Revisionsfrist des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 22.06.2020, VGW – 002/011/2634/2020-3 ua keine mit einer…

…wird somit kein subjektives Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bezeichnet (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/02/0130, mwN). Selbst wenn die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung des Revisionspunktes als Umschreibung des subjektiven Rechts auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach…

…16.10.2009, 2009/02/0019) und war die Triftigkeit der Abwesenheit aus der bloß telefonischen Krankmeldung nicht ableitbar (vgl. VwGH 20.06.2023, Ra 2023/06/0094; 12.05.2021, Ra 2020/02/0060). Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass es zu Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers berechtigt war. 3.3.2. Zur Zulässigkeit der Schulungsmaßnahme 3.3.2.1. Unter einer…

…sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Zur Vorgeschichte wird auf die im ersten und zweiten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnisse vom 2. Oktober 2020, Ra 2020/02/0173, und vom 9. Oktober 2023, Ra 2021/02/0132, verwiesen. Daraus hervorgehoben und ergänzend festgehalten wird Folgendes: 2 Im Zuge einer…

…als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist (Hinweis auf VwGH 25.1.2022, Ra 2020/11/0226). 11 In diesem Zusammenhang bringt sie vor, dass der Lenker des betroffenen Transportes die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreite und Beschwerde gegen das…