Ra 2019/21/0032 3 – Vwgh Rechtssatz

Identität und die dadurch bewirkte Vereitelung der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in objektiver Weise zurechnen lassen (VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130; VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0032, 0033), auch wenn dieser Aspekt den Minderjährigen freilich nicht - wie den Eltern - subjektiv vorzuwerfen ist und ihm daher bei der Interessenabwägung in Bezug auf diese…

Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und die inhaltsgleichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 unterlaufen werden (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0032, 0033). Allerdings wird dieses Ergebnis im vorliegenden Fall dadurch abgemildert, dass der Fremde die Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel nach § 56 AsylG 2005 in zeitlicher…

…der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in objektiver Weise zurechnen lassen müssen (siehe dazu schon das Vorerkenntnis, Rn. 60, mit dem Hinweis auf VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0032, 0033 [Rn. 24], mwN). Der Einwand in der Revision, diese Aussage sei auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen, trifft daher schon von…

…dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C…

…52/2013; vgl. zum unsicheren Aufenthaltsstatus auch die Entscheidungen des VwGH vom 27.06.2019, Ra 2019/14/0142, vom 04.04.2019, Ra 2019/21/0015, vom 06.05.2020, Ra 2020/20/0093 vom 27.02.2020, Ra 2019/01/0471 und zuletzt vgl. VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0428). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich Folgendes: Der Beschwerde…

…t werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56/17, Fathi). Ers…

…hrt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56/17, Fathi). …

…Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung oder ein Ausspruch nach § 8 Abs 3a AsylG 2005 ergangen ist (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0162 sowie VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0146 mwN). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. 5. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Da auf Grund der Aktenlage…

…einer bloßen Fotokopie bzw. - was der Übermittlung einer Kopie gleichzuhalten ist - die Übermittlung des eingescannten Dokuments per E-Mail hat diese Wirkung nicht (VwGH 9.12.2019, Ra 2019/02/0224 ; OGH 26.4.2017, 7Ob33/17d , LVwG Wien 19.3.2020, VGW-031/055/2358/2020 ; 20.11.2020, VGW-031/055/15649/2019 ). Die hier geschehene Übermittlung der…

…vorliegenden Fall die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ein Verfahren bezieht, welches u.a. Umsatzsteuersteuer betrifft, ist hier das Erkenntnis des VwGH vom 23.6.2021, Ra 2019/13/0111 zu beachten: "Während Abgabenverfahren nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK fallen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0019 , 0020…

…der Geschäftsführer GF C für die Firma aufgetreten ist. Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten (vgl VwGH vom 3. Dezember 2021, Ra 2019/13/0074 ). So kann etwa die Nichtvorlage von für das Bestehen solcher Geschäftsbeziehungen üblicher Unterlagen über die Leistungserbringung selbst (insbesondere Stundenaufzeichnungen der Arbeiter, Bautagebücher, etc…