Ra 2019/20/0104 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verfahren geänderten Sachverhalt begründen und zu einer neuen Sachentscheidung führen können, nicht aber solche, die bereits vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens bestanden haben (VwGH 03.04.2019, Ra 2019/20/0104). Ein Asylfolgeantrag ist wegen entschiedener Sache auch dann zurückzuweisen, wenn der Asylwerber an seinem rechtskräftig nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhält und sich an der Lage…

…Beschwerdeführerin jedoch nicht bereits im ersten Verfahren vorgebracht hat, sind von der Rechtskraft der über den Erstantrag absprechenden Entscheidung erfasst (vgl. dazu VwGH vom 3.4.2019, Ra 2019/20/0104 und vom 28.2.2019, Ra 2019/01/0008 bis 0010 zu Asylangelegenheiten). Auch die relevante Rechtslage hat sich seit diesen Zeiträumen nicht verändert. Zu den Bescheidwirkungen…

…chwerwiegenden Konstellationen, zutreffen, was dann gegebenenfalls - nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/04…

…se rechtfertigt jedoch – neben der Erlassung einer Rückkehrentscheidung – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht immer auch noch die Verhängung eines Einreiseverbotes (VwGH 19.05.2019, Ra 2019/21/0104 mwN). Vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen ist daher aufgrund der Umstände und insbesondere des glaubhaft gemachten Irrtums…

…se rechtfertigt jedoch – neben der Erlassung einer Rückkehrentscheidung – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht immer auch noch die Verhängung eines Einreiseverbotes (VwGH 19.05.2019, Ra 2019/21/0104 mwN). Vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen ist daher aufgrund der Umstände und insbesondere des glaubhaft gemachten Irrtums…

…dürfte, die hinsichtlich des Unrechtsgehaltes ähnlich schwer wiegt wie die anderen, ausdrücklich in §53 Abs2 und 3 FPG angeführten Tatbestände (vgl dazu VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104; 19.6.2020, Ra 2019/19/0436). Ein solches (straf)rechtswidriges Verhalten dürfte also im System des §53 Abs2 und 3 FPG außerhalb des…