Ra 2019/19/0032 1 – Vwgh Rechtssatz

…t werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56/17, Fathi). Ers…

…hrt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56/17, Fathi). …

…dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C…

…behaupteten Homosexualität gestellt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat dadurch die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen, was Willkür bedeutet (vgl in diesem Zusammenhang auch VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032). 3.2. Das Bundesverwaltungsgericht zählt eine Reihe von Widersprüchen und Unvollständigkeiten im – unvollständig erhobenen – Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers auf. Zugleich hält es fest, dass der…

…dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2019/19/0114 , mwN). 28 Zur Beurteilung dieses öffentlichen Interesses bedarf es einer einzelfallbezogenen Einschätzung der vom Fremden auf Grund seiner Straffälligkeit ausgehenden Gefährdung, wozu es näherer…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründ…

…zweiten Rechtsgang über die Rechtssache entschieden habe. Am 3. September 2019 habe die Bezirkshauptmannschaft Kufstein der klagenden Partei eine Stellungnahme des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 19. August 2019 zur Kenntnis übermittelt. Dieser zufolge sei die klagende Partei auf Grund des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes vom 15. Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3…

…elfjährigen rechtmäßigen Inlandsaufenthalts des Revisionswerbers, auf Grund dessen der Versuch, einen-insbesondere für solche Konstellationen der Bereinigung von Altfällen geschaffenen (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0032 , Rn. 20)-Aufenthaltstitel nach § 56 AsylG 2005 zu erlangen, jedenfalls nicht missbräuchlich war, auch nach der Rückführungsrichtlinie kein Einreiseverbot zu erlassen…

…Tatbestände des Anhanges II zur UVP-RL ist zu berücksichtigen, dass die UVP-RL einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck hat (VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013). Explizite Erwähnung findet der Begriff „Seilbahnen“ im Tatbestand Z 12 lit. a des Anhanges II zur UVP-RL, allerdings wird dieser…

…ausgegangen, dass sich die Revisionswerber insoweit das (Fehl-) Verhalten ihrer Eltern in objektiver Weise zurechnen lassen müssen (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0032 , mwN). 21 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 56 AsylG 2005 wendet, ist darauf…

…in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und vermag sohin auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen (vgl VwGH 11.10.2018, Ra 2018/16/0154 ; 29.4.2019, Ra 2019/16/0085 ). Die ordentliche Revision durch den Magistrat der Stadt Wien ist daher nicht zulässig. Das Verfahren ist daher einzustellen. Wien, am 10. Februar 2026…