Ra 2019/13/0118 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…99/13/0094 ; 27.8.2007, 2004/17/0211 ; 27.8.2008, 2008/15/0196 ; 29.4.2010, 2008/15/0122 ; 27.1.2011, 2007/15/0226 ; 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; 30.9.2021, Ra 2019/13/0118 ; 17.4.2024, Ra 2023/15/0009 ). Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages (Gefährdungs- oder Risikozuschlages) gehört zu den Elementen einer Schätzung (zB VwGH 11.12.2003, 2000/14/0113 ; 25.2.2004…

…wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl zB VwGH 30.9.2021, Ra 2019/13/0118; VwGH 17.4.2024, Ra 2023/15/0009). Im gegenständlichen Fall hat der Bf nicht sämtliche Umsätze aus Grundstücksverkäufen in seiner Erklärung zur Immobilienertragsteuer erfasst, da er…

…2024 erfolgten Zurückweisung des Antrags der Revisionswerberin auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 13 Abs. 3 AVG (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0118, mwN). Vor diesem Hintergrund war es dem Verwaltungsgericht verwehrt, inhaltlich über den Antrag der Revisionswerberin zu entscheiden (vgl. erneut VwGH 27.6.2017, Ro …

…ob diesfalls eine werthaltige Forderung gegenüber dem Gesellschafter vorliegt, was insbesondere von der Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht und der Bonität des Gesellschafters abhängt (vgl. VwGH 8.10.2020, Ra 2019/13/0075 mwN). Die Frage der Werthaltigkeit der eingestellten Forderungen wäre jedoch für den jeweiligen Zuflusszeitpunkt zu prüfen. Wenn die belangte Behörde unter Verweis auf Kirchmayr…

…maßgeblich, sondern hat das Verwaltungsgericht im Allgemeinen zwischenzeitig - seit Erlassung des bekämpften Bescheides - eingetretene Änderungen der Sach- oder Rechtslage zu berücksichtigen (vgl zB VwGH 23.6.2021, Ra 2019/13/0111 ). Mittlerweile wurde vom BFG sowohl über die Beschwerde vom 7.6.2024 gegen den Bescheid der belangten Behörde über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum…

…und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0118; 2.2.2023, Ra 2020/13/0012, mwN). 17 Dabei hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich nach der Sach und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (vgl. VwGH…