Ra 2019/13/0101 8 – Vwgh Rechtssatz

…der Art nach um private Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bis zu einem Höchstbetrag steuerlich zum Abzug zugelassen sind. (VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ) Nach § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 ist die Abzugsfähigkeit der Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und…

…§ 16 Abs 1 Z 6 lit. d EStG 1988 begrenzt, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige im In- oder Ausland seinen Familienwohnsitz hat (VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ). Dabei ist diese jährliche Höchstgrenze gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene…

…n eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 22.3.2017, Ra 2016/19/0350; 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, jeweils mwN; vgl. zum hinsichtlich der Glaubhaftmachung einer Verfolgungsgefahr anzulegenden Prüfungsmaßstab näher jüngst VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472). Fr die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtl…

…Verfügbarkeit einer Autobahn kann man sich daher an Strecken zwischen 80 und 100 Kilometern als Grenze für die Zumutbarkeit einer täglichen Rückkehr orientieren. (VwGH 12.05.2021, Ra 2019/13/0101 ). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht…

…Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr bei der doppelten Haushaltsführung an einer Kilometerzahl von etwa 80 km und Fahrtzeiten von mehr als einer Stunde (vgl VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ). Im vorliegenden Fall betrug die einfache Fahrtstrecke zwischen dem Familienwohnsitz und dem Beschäftigungsort etwas mehr als 500 km, die Fahrtzeit belief sich auf rund fünf…

…im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Beitrag der Allgemeinheit zu derartigen Kosten im Wege der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf ein bestimmtes Maß zu begrenzen (vgl. VwGH 12.05.2021, Ra 2019/13/0101 , wonach im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken bestehen). Was nun die in diesem Beschwerdeverfahren hauptsächliche Streitfrage anbelangt, ob neben…

…einen Verpflegungsmehraufwand vermeiden kann, weshalb die diesbezüglichen Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der VwGH hat daher in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt etwa VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ) ausgesprochen, dass eine Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen nicht mehr möglich ist, wenn der Steuerpflichtige sich länger als eine (Arbeits-)Woche an einem Ort aufgehalten hat. Da…

…Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen (zu Familienheimfahrten vgl. u.a. etwa VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ). Der höchste Betrag gemäß dieser Bestimmung beträgt EUR 3.672,- pro Jahr. Dieser steht dem Bf. im Beschwerdejahr zu. Der Bf. hat neben den Kosten für…

…der Art nach um private Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bis zu einem Höchstbetrag steuerlich zum Abzug zugelassen sind. (VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ) Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist von einer beruflichen Veranlassung der doppelten Haushaltsführung dem Grunde nach auszugehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen so weit von…

…Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bis zu einem Höchstbetrag steuerlich zum Abzug zugelassen sind (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988; VwGH 12.05.2021, Ra 2019/13/0101 ) Wie oben ausgeführt, ist die amtliche Ermittlungspflicht bei erhöhter Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen eingeschränkt, sodass es grundsätzlich Sache des Bf gewesen wäre selbst einwandfrei und unter…

…§ 16 Abs 1 Z 6 lit d begrenzt, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige im Inland oder Ausland seinen Berufs- und Familienwohnsitz hat (VwGH 12.5.21, Ra 2019/13/0101 ). Dabei ist diese jährliche Höchstgrenze gem § 16 Abs 1 Z 6 lit d auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate…

…auch bei rein innerstaatlichen Sachverhalten möglich sind und die Bestimmung weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Ausländern zur Folge hat (vgl. VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ; zu den strengen Anforderungen, die für die Annahme einer unzulässigen mittelbaren Diskriminierung erforderlich sind, vgl. zudem Lang , Versteckte Diskriminierung und Grundfreiheiten in FS Kessler , 143…

…rei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgericht…

…der zuständigen Stelle (vgl. VwGH 9.9.2022, Ra 2022/09/0101 , mwN). Wer es verabsäumt, entsprechende Erkundigungen einzuholen, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. VwGH 12.10.2021, Ra 2019/11/0015 , mwN). Auch die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen…