Ra 2019/13/0038 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nach § 116 Abs 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist (VwGH 17.12.2021, Ra 2019/13/0038). Eine Vorfrage iSd § 116 Abs 1 ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein…

…BAO gilt für die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen wurden, der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und damit ein anderes Beweismaß als im Finanzstrafverfahren (vgl VwGH 17.12.2021, Ra 2019/13/0038 , VwGH 30.03.2022, Ra 2020/13/0096 ). Gemäß § 33 Abs 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…mit Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes als ausgesprochen und teilt auch dieses nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes 'zwangsläufig das rechtliche Schicksal des Betretungsverbotes' (VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0038). Sofern man jedoch §13 Abs2 bis 4 WaffG auf die von §13 Abs1 zweiter Satz WaffG umfassten Fälle für anwendbar erachtet, hätten auch in solchen Fällen die…

…bieten (vgl. VwGH 10.9.2020, Ro 2020/15/0016 , mit weiteren Nachweisen), sofern sie nicht in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes stehen (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0104 mit weiteren Nachweisen). Strittig ist hier nur, wie verfahrensrechtlich vorzugehen ist, wenn die Vergütung gem. § 12a NoVAG 1991 nicht im vollem beantragten Ausmaß…

…zur Haftung andererseits liegt, ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht lassen darf (VwGH 19.05.2021, Ra 2019/13/0046 ). Im vorliegenden Fall war der Bf. im Haftungszeitraum der einzige handelsrechtliche Geschäftsführer der Gesellschaft, weshalb eine Einbringung der gegenständlichen Abgaben nur bei ihm möglich…

…Abgabenbescheid zu halten. Die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 29.1.2015, 2011/16/0136 ; VwGH 25.4.2019, Ra 2019/13/0029 ). Die Inanspruchnahme der gemäß § 9 BAO bestehenden Haftung setzt voraus, dass die schuldhafte Pflichtverletzung kausal für die Uneinbringlichkeit ist. Hat der Vertreter schuldhaft…

…gemachten Umstand einer langen verstrichenen Zeitdauer berücksichtigt und die Haftungsinanspruchnahme um 10 % reduziert hat (vgl. zum langen Zeitabstand etwa VwGH 7.9.2022, Ra 2019/13/0066). 18 Soweit sich die Revision in ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen gegen die Umsatzzurechnungen an die Primärschuldnerin wendet und fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Steuerschuldnerschaft bei…

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). Die Sicherheitslage in Armenien kann, von der Problemzone Nagorny-Karabach abgesehen, als unbedenklich bezeichnet werden. Zudem ist die Republik Armenien sicherer Herkunftsstaat im…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüberhinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0372 mwN). Nach der geltenden Rechtslage wäre eine Überstellung dann unzulässig, wenn die Durchführung eine in den Bereich des Art 3 EMRK reichende Verschlechterung…