Ro 2019/13/0029 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… 8 lit. b EStG 1988 überstiegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0041; 6.12.2021, Ro 2019/13/0029; 17.6.2020, Ra 2020/16/0071). 46 Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge an den Europäischen Gerichtshof zu einer näher bezeichneten…

…tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann." Dabei ist die Zwangsläufigkeit des Aufwands stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl VwGH 20.11.2019, Ro 2018/15/0024 , Rn 24; VwGH 5.2.2021, Ra 2019/13/0027 , Rn 11). Solche tatsächlichen Gründe, die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen vermögen, können insbesondere in der Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit des Steuerpflichtigen gelegen…

…szugehen, dass diese Beziehung nicht als Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zu qualifizieren ist (VwGH, 17.12.2019, Ro 2019/18/0006) und somit hinsichtlich seiner Freundin kein besonders schwerwiegender Eingriff in ein von Art 8 EMRK geschütztes Familienleben anzunehmen ist. Der Kontakt zu seiner Freundin kann zudem über moderne Kommunikationsmitt…

…18.11.2014, 2012/05/0092; siehe zum insoweit vergleichbaren 'Regulierungsermessen' im Telekomrecht – unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH – VwGH 23.10.2013, 2010/03/0175).' (Ro 2019/04/0233) 'Das gesetzliche Gebot, 'geeignete spezifische Verpflichtungen' aufzuerlegen (§37 Abs1 TKG 2003), erfordert eine gesamthafte Prüfung der Eignung der auferlegten spezifischen Verpflichtungen, die…

…163,53 in freier Ermessensübung wegen Geringfügigkeit. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

…in einem gesonderten Verfahren abzusprechen sein. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

…sodass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

…der Voraussetzungen nicht zur Anwendung kommen. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

…der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

…11.4.2017 erhobenen Beschwerde nicht eintreten konnte. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…