Ra 2019/13/0009 1 – Vwgh Rechtssatz

…die geltend gemachten Prämien auf dem Abgabenkonto gut zu schreiben oder einen Bescheid gem § 201 BAO zu erlassen (vgl VwGH 25.06.2020, Ro 2020/15/0009 , VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0108 ). Forschungsprämien können gem § 108c Abs 3 EStG 1988 erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der…

…die Ernsthaftigkeit der behaupteten Rückzahlungsabsicht im Zeitpunkt der Verrechnung der Beträge am Verrechnungskonto in Frage zu stellen (vgl. VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177, VwGH 08.10.2020, Ra 2019/13/0075). Jeder fremde Dritte hätte im Jahr 2013 eine Bonitätsprüfung durchgeführt und festgestellt, dass die Bonität des Abgabepflichtigen unzureichend war. Darauf wären Sicherheiten abverlangt und…

…13/0094 ; 27.8.2007, 2004/17/0211 ; 27.8.2008, 2008/15/0196 ; 29.4.2010, 2008/15/0122 ; 27.1.2011, 2007/15/0226 ; 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; 30.9.2021, Ra 2019/13/0118 ; 17.4.2024, Ra 2023/15/0009 ). Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages (Gefährdungs- oder Risikozuschlages) gehört zu den Elementen einer Schätzung (zB VwGH 11.12.2003, 2000/14/0113 ; 25.2.2004, 2000/13/0050 , 0060, 0061…

…die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl zB VwGH 30.9.2021, Ra 2019/13/0118; VwGH 17.4.2024, Ra 2023/15/0009). Im gegenständlichen Fall hat der Bf nicht sämtliche Umsätze aus Grundstücksverkäufen in seiner Erklärung zur Immobilienertragsteuer erfasst, da er die Schwarzumsätze in der Höhe von…

…11). Diese Rechtsprechung ist auch für die Rechtslage nach dem FrÄG 2018 aufrechtzuerhalten (vgl. VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009). Bei der Entscheidung über die Länge des Einreiseverbots ist die Dauer der vom Fremden ausgehenden Gefährdung zu prognostizieren; außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 20.12.2016, …

…n eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 22.3.2017, Ra 2016/19/0350; 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, jeweils mwN; vgl. zum hinsichtlich der Glaubhaftmachung einer Verfolgungsgefahr anzulegenden Prüfungsmaßstab näher jüngst VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472). Fr die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtl…

…der Geschäftsführer GF C für die Firma aufgetreten ist. Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten (vgl VwGH vom 3. Dezember 2021, Ra 2019/13/0074 ). So kann etwa die Nichtvorlage von für das Bestehen solcher Geschäftsbeziehungen üblicher Unterlagen über die Leistungserbringung selbst (insbesondere Stundenaufzeichnungen der Arbeiter, Bautagebücher, etc.) nach…

…dass ein Antrag auf internationalen Schutz ausschließlich zu dem Zweck gestellt worden ist, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern oder zu vereiteln (VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204; siehe ferner EuGH 30.5.2013, Rs. C 534/11, Arslan , Rz 63; 25.6.2020, Rs. C 36/20 PPU, Ministerio Fiscal…

…hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich nach der Sach und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (vgl. VwGH 31.1.2024, Ra 2021/13/0128; 15.10.2021, Ra 2019/16/0136, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt…

…Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung (die Anbahnung einerseits und der Abschluss andererseits) von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0009 ; zB Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit, VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0030 ). Dazu zählt auch nicht die Ausbildung und Begleitung von Mitarbeitern zu Kundenterminen (UFS 19.8.2003, RV/1444-L/02 ). Vertreter ist auch, wer…

…in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und vermag sohin auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen (vgl VwGH 11.10.2018, Ra 2018/16/0154 ; 29.4.2019, Ra 2019/16/0085 ). Die ordentliche Revision durch den Magistrat der Stadt Wien ist daher nicht zulässig. Das Verfahren ist daher einzustellen. Wien, am 10. Februar 2026…

…es hiebei - anders als etwa bei der Beurteilung des Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG 2014 - nicht an (VwGH 28.05.2019, Ra 2019/05/0008). Der BF wurden am 15.07.2025 zwei Bescheide übermittelt, sodass aufgrund der Formulierung „gegen den Bescheid vom 15.07.2025“ nicht ersichtlich ist, gegen…

…gemäß § 20 Abs. 3 B-GlBG im Verwaltungsweg geltend zu machenden Entschädigungsanspruchs und folglich auch im betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (VwGH 16.06.2020, Ro 2019/12/0009). 3.1.6. Umgelegt auf den konkreten Fall ergibt sich daraus wie folgt: 3.1.6.1. Verfahrensgegenständlich ist die Planstelle des Inspektionskommandanten der PI XXXX . Hierzu ist anzumerken, dass…