Ra 2019/12/0037 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Auskünfte von Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie die Abgabestelle des Empfängers kennen (etwa Angehörige, Nachbarn, etc.), in Betracht (vgl. etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0037, Rn. 23, mwN). Diesen Anforderungen wurde im vorliegenden Fall entsprochen. Die belangte Behörde hat alle ihr im Sinn der oben genannten Rechtsprechung des VwGH zu…

…Zeitraum erlischt, dass nach den Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine Rückkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist (VwGH 29.6.2010, 2006/18/0389 ; 19.02.2020, Ra 2019/12/0037 ; 22.12.2023, Ra 2023/18/0466 ). Mehrere Abgabestellen stehen in keiner Rangordnung zueinander (VwGH 24.03.1998, 94/05/0242 ). Welche Abgabestelle die Abgabenbehörde wählt, liegt zwar in…

…§ 22a Abs. 3 BFA-VG - einen neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.1.3. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des §…

…einen Antrag zurückgewiesen, dann sei „Sache“ eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die „Rechtmäßigkeit der Zurückweisung“ (Hinweis auf VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0299). Es sei dem Verwaltungsgericht deshalb verwehrt, über den Rahmen der bloßen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungsentscheidung der Vorinstanz hinaus mit einer Entscheidung über…