Ra 2019/12/0031 3 – Vwgh Rechtssatz

…rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung noch nicht die Abwesenheit vom Dienst, weil die Frage der Dienstfähigkeit eine Rechtsfrage darstellt, deren Lösung der Dienstbehörde zusteht (VwGH 17.04.2020, Ra 2019/12/0031 mwN). Der in § 12c Abs. 1 GehG angeordnete Entfall der Bezüge tritt kraft Gesetzes und nicht etwa infolge einer rechtsgestaltenden Wirkung eines darauf gerichteten…

…Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof (zB VwGH 18.5.2020, Ra 2019/12/0042). Freilich bliebe es einer Amtspartei aber unbenommen, im Rahmen einer Amtsrevision anzuregen, der Verwaltungsgerichtshof wolle einen Normenprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellen, wozu dieser berechtigt bzw…

…keinesfalls mehr auf die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung und somit auf das Vorliegen einer Rechtfertigung für die Dienstverhinderung vertrauen konnte oder durfte (vgl. VwGH 17.04.2020, Ra 2019/12/0031; 30.01.2019, Ra 2018/12/0007; 19.10.2017, Ra 2017/09/0039; 19.02.2003, 2002/12/0122). Nach dieser Rechtsprechung kommt es nur auf die Kenntnis einer medizinischen…

…seinen Arbeitsplatz erforderliche Dienstfähigkeit im betreffenden Zeitraum nicht aufwies. Die Frage der Dienstfähigkeit stellt nämlich eine Rechtsfrage dar, deren Lösung der Dienstbehörde zusteht (VwGH 17.04.2020, Ra 2019/12/0031 mwN). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Zu den vom Beschwerdeführer im Behördenverfahren vorgelegten Befundberichten der ihn behandelnden Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, XXXX…

…Revision aufzuzeigen (zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung vor dem Hintergrund des Art. 133 Abs. 4 B VG vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, Rn. 11, mwN). 16 Weiters macht der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Strafzumessung gegen das…

…Verfahrensfehlers aufzuzeigen (zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung vor dem Hintergrund des Art. 133 Abs. 4 B VG vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, Rn. 11, mwN). 19 Schließlich bemängelt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Kohärenzprüfung und macht geltend…

…Bestimmungen der §§ 914 ff ABGB, also insbesondere auch nach dem zu Grunde liegenden Parteiwillen auszulegen (vgl. VwGH 14.12.2022, Ra 2021/12/0031, mwN). 31 Dass das vom Verwaltungsgericht nach den Umständen des hier vorliegenden Falles gewonnene Auslegungsergebnis, wonach mit dem gerichtlichen Vergleich lediglich die Wiederherstellung und Sanierung…

…10 Eine in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen wirft in der Regel keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2019/08/0181, Rn. 11, mwN). 11 Die vom Verwaltungsgericht aus dem Schreiben des Revisionswerbers vom 16. August 2023 gezogenen Schlüsse sind…