Ra 2019/12/0031 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung noch nicht die Abwesenheit vom Dienst, weil die Frage der Dienstfähigkeit eine Rechtsfrage darstellt, deren Lösung der Dienstbehörde zusteht (VwGH 17.04.2020, Ra 2019/12/0031 mwN). Der in § 12c Abs. 1 GehG angeordnete Entfall der Bezüge tritt kraft Gesetzes und nicht etwa infolge einer rechtsgestaltenden Wirkung eines darauf gerichteten…

…Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof (zB VwGH 18.5.2020, Ra 2019/12/0042). Freilich bliebe es einer Amtspartei aber unbenommen, im Rahmen einer Amtsrevision anzuregen, der Verwaltungsgerichtshof wolle einen Normenprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellen, wozu dieser berechtigt bzw…

…Verfahrensfehlers aufzuzeigen (zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung vor dem Hintergrund des Art. 133 Abs. 4 B VG vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, Rn. 11, mwN). 19 Schließlich bemängelt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Kohärenzprüfung und macht geltend…

…Revision aufzuzeigen (zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung vor dem Hintergrund des Art. 133 Abs. 4 B VG vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, Rn. 11, mwN). 16 Weiters macht der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Strafzumessung gegen das…

…10 Eine in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen wirft in der Regel keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2019/08/0181, Rn. 11, mwN). 11 Die vom Verwaltungsgericht aus dem Schreiben des Revisionswerbers vom 16. August 2023 gezogenen Schlüsse sind…