Ra 2019/10/0002 1 – Vwgh Rechtssatz

…Habilitationsverfahren sind nicht als solche über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art. 6 EMRK zu qualifizieren (vgl. VwGH 5.12.2022, Ra 2021/10/0067; VwGH 30.1.2019, Ra 2019/10/0002; VfGH 24.9.2002, B 766/01; VwGH 12.9.2005, 2002/10/0217; EKMR 2.3.1994, appl. Nr. 20.110/92, ÖJZ 1994, 709). Eine Verhandlung konnte gemäß § 24…

…Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 22.2.2024, Ra 2022/10/0056, mit Verweis auf VwGH 21.5.2012, 2011/10/0113; 30.1.2019, Ra 2019/10/0002, zu Verfahren nach dem UG) weiterhin Sache der Revisionswerberin ist, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung konkret aufzuzeigen (vgl. nochmals VwGH 22.2.2024…

…und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2019/10/0087, mwN). 10 Dies gilt auch insofern, als der Revisionswerber nur ein pauschales nicht näher konkretisiertes Vorbringen zum Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstattet…

…Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof (zB VwGH 18.5.2020, Ra 2019/12/0042). Freilich bliebe es einer Amtspartei aber unbenommen, im Rahmen einer Amtsrevision anzuregen, der Verwaltungsgerichtshof wolle einen Normenprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellen, wozu dieser berechtigt…

… die richtige Eintragung im Kalender zu kontrollieren. Dabei sind (selbst) stichprobenartige Überprüfungen im Allgemeinen nicht ausreichend (vgl. zu alldem etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2019/09/0002 und 0003, Rn. 6 bis 8, und VwGH 23.5.2022, Ra 2022/14/0049, je mwN). 18 Im vorliegenden Fall hat der Parteienvertreter des…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…

…damit ihre eingebrachte Anzeige zur Teilnahme am häuslichen Unterricht. Mangels wirksamer Zustellung des Verbesserungsauftrages kann der BF1 auch keine Fristversäumnis vorgeworfen werden (vgl. z.B.VwGH 02.09.2019, Ra 2019/02/0129). Da die Zurückweisung der vorliegenden Anzeige zur Teilnahme am häuslichen Unterricht nicht zu Recht erfolgte, war der angefochtene Bescheid folglich aufzuheben. Als Folge…

ob dem Fremden (von Amts wegen) ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 zu erteilen wäre (VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0146; VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002; VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0121). Der Erlassung einer solchen Rückkehrentscheidung steht dann nicht das ansonsten aus der Rechtskraft einer früheren derartigen Entscheidung resultierende "Wiederholungsverbot" entgegen (VwGH 25.10.2023…

…in einer Entscheidung über die vorliegende Revision Stellung nehmen müsste (vgl. etwa zu einer ähnlich gestellten Frage im Glücksspielrecht VwGH 15.2.2021, Ro 2019/17/0002, mwN). Schon damit wird den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan. Hinzu kommt, dass es…

…sodass eine neue Sache vorliegt (vgl. etwa VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0238, Rn. 14, und VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002, Rn. 13/14, jeweils mit Hinweis auf VwGH 24.1.2019, Ro 2018/21/0011, insbesondere Rn. 15 ff.). 11 Eine derartige…