Ra 2019/09/0017 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

welchen Voraussetzungen Asylwerber auch bei unter dem bestimmenden Einfluss einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbands stehenden Organisationen zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten herangezogen werden können, untermauert (VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0017; VwGH 25.2.2020, Ra 2019/09/0108; VwGH 21.2.2020, Ra 2019/09/0116; VwGH 20.2.2020, Ra 2019/08/0023; VwGH 13.12.2019, Ra 2019/08/0024). Aus…

…dem bestimmenden Einfluss einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbands stehenden Organisationen zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten herangezogen werden können, untermauert (vgl. dazu ausführlich VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0017; und diesem Erkenntnis folgend VwGH 25.2.2020, Ra 2019/09/0108; 21.2.2020, Ra 2019/09/0116; 20.2.2020, Ra 2019/08…

…Rechtsfragen der Auslegung des § 7 Abs. 3 Z 2 GVG B 2005 wurden bereits im Erkenntnis VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0017, das Bestrafungen nach dem AuslBG betraf, geklärt. Der Verwaltungsgerichtshof hat dort zusammenfassend ausgeführt, es lasse sich bereits dem Wortlaut des § 7 Abs. …

…Z 2 AsylG zurückgewiesen hatte, keine inhaltliche Entscheidung treffen. Vielmehr kommt nur die Bestätigung der Zurückweisung oder aber deren ersatzlose Behebung in Betracht (VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134). Da dem Beschwerdeführer bei inhaltlicher Prüfung ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen wäre, war der angefochtene Zurückweisungsbescheid des Bundesamtes für…

…der beantragten mündlichen Verhandlung zurückzuweisen war. 18 Auf den (zur Gänze fehlenden) Revisionspunkt war bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0152; 1.9.2022, Ra 2022/09/0090, je mwN). Wien, am 3. Juni 2025…