Ra 2019/08/0143 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen müssen frei von Willensmängeln sein, um Rechtswirkungen zu entfalten (VwGH 09.06.2020, Ra 2019/08/0143). 3.2.2. Die Beschwerdeführerin zog ihre Beschwerde vom 21.10.2024 mit Eingabe vom 14.07.2025, beim Bundesverwaltungsgericht am 21.07.2025 eingelangt, zurück. Fallbezogen sind keine Umstände erkennbar, die die…

…das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen müssen frei von Willensmängeln sein, um Rechtswirkungen zu entfalten (VwGH 09.06.2020, Ra 2019/08/0143). Fallbezogen sind keine Umstände erkennbar, die die Annahme eines Willensmangels begründen würden, weshalb das Beschwerdeverfahren spruchgemäß einzustellen ist. 3.2. Absehen von der Durchführung einer mündlichen…

…2 Rz 203, 233 und 234). Die Erklärung hat insoweit daher die Rechtswirkung eines „Opting in“ (VwGH, Ra 2020/08/0082; Ra 2019/08/0143; Neumann in Mosler/Müller/Pfeil , SV-Komm § 2 GSVG Rz 63 ua). [20] Die zweite Möglichkeit besteht darin, eine solche Erklärung (zunächst…

…rei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgericht…

…dass die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel nicht dezidiert bestreitet, dass der Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe im vorangehenden Verfahren in Rechtskraft erwuchs (vgl. VwGH 15.05.2019, Ra 2019/08/0034, Rz. 12), keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen. Der Sachverhalt war entscheidungsreif im Sinne des eben angeführten § 24 Abs. 4 VwGVG. Daher…

…Erkenntnis des BVwG kann den Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses und die damit verbundene Verpflichtung zum Rückersatz der weiter gewährten Leistung nicht verhindern (VwGH 15.05.2019, Ra 2019/08/0034). Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist ein hinterlegtes Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag…

…oder weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt sich geändert hat und das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckungsgleich ist (vgl. VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0065; 13.02.2024, Ra 2024/02/0025; 19.01.2022, Ra 2020/20/0100). In jenem Fall, in dem die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68…