Ra 2019/08/0024 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

19.11.2019, Ra 2019/09/0017; VwGH 25.2.2020, Ra 2019/09/0108; VwGH 21.2.2020, Ra 2019/09/0116; VwGH 20.2.2020, Ra 2019/08/0023; VwGH 13.12.2019, Ra 2019/08/0024). Aus dem Umstand, dass eine solche Verordnung bislang nicht erlassen wurde, lässt sich damit keineswegs schließen, dass deshalb die in § 7 Abs. 3 Z…

…herangezogen werden könnten (vgl. bereits die Bestrafungen nach dem ASVG betreffenden Zurückweisungsbeschlüsse VwGH 20.2.2020, Ra 2019/08/0023, und VwGH 13.12.2019, Ra 2019/08/0024). 8 Auch im vorliegenden Fall erbrachten die Asylwerber ihre Tätigkeit nicht für eine der in § 7 Abs. 3 Z 2 …

…diesem Erkenntnis folgend VwGH 25.2.2020, Ra 2019/09/0108; 21.2.2020, Ra 2019/09/0116; 20.2.2020, Ra 2019/08/0023; 13.12.2019, Ra 2019/08/0024). 7 Aus dem Umstand, dass eine solche Verordnung bislang nicht erlassen wurde, lässt sich damit entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht keineswegs schließen, dass…

…stellt eine Wiedereingliederungsmaßnahme dar, die bei ihrer Verweigerung bzw. Vereitelung nach § 10 Abs. 1 Z 3 AlVG zum Anspruchsverlust führen kann (vgl. VwGH 19.03.2021, Ra 2019/08/0103). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass es nicht im freien Belieben des AMS steht, Arbeitslosen (Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln…