Ra 2019/07/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde (vgl. VwGH 21.10.2021, Ra 2019/07/0012; 26.7.2016, Ra 2016/05/0035, jeweils mwN). 8 Solche Versäumnisse liegen hier nicht vor: Es ist im vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich, dass der…

…2024 erfolgten Zurückweisung des Antrags der Revisionswerberin auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 13 Abs. 3 AVG (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0118, mwN). Vor diesem Hintergrund war es dem Verwaltungsgericht verwehrt, inhaltlich über den Antrag der Revisionswerberin zu entscheiden (vgl. erneut VwGH 27.6.2017…

…Tatbestände des Anhanges II zur UVP-RL ist zu berücksichtigen, dass die UVP-RL einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck hat (VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013). Explizite Erwähnung findet der Begriff „Seilbahnen“ im Tatbestand Z 12 lit. a des Anhanges II zur UVP-RL, allerdings wird dieser…

…aufgezeigte Rechtsfrage auch präjudiziell ist, dh. die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Frage abhängt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0012, mwN). 14 Soweit zunächst vorgebracht wird, es ergebe sich eine Rechtsfrage zur Abgrenzung zwischen TSchG und TVG 2012, wobei die revisionswerbende Partei einräumt, dass…

…und festzustellen. 18 Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht auch die Voraussetzungen für den Widerruf bzw. (richtig, vgl. etwa VwGH 9.12.2020, Ro 2019/08/0012) die Einstellung der Notstandshilfe verkannt: 19 Das AMS hat angenommen, dass die Voraussetzungen des Bezugs der Notstandshilfe (im Sinn von § 7 Abs. …