Ro 2019/02/0006 1 – Vwgh Rechtssatz

…auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird, begründet werden kann (VwGH 21.05.2019, Ro 2019/19/0006). Die Veränderung des Gesundheitszustandes macht eine Neubewertung des Bedarfs an subsidiärem Schutz erforderlich, da die Erlassung eines inhaltlich anderslautenden Bescheides durch den veränderten Gesundheitszustand zumindest…

…zu einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226). Die Behörde hat sich…

…einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226). Die Behörde hat sich…

…9 StVO als auch die Verweigerung der Blutabnahme nach § 5 Abs. 10 StVO strafbar (vgl. etwa VwGH 25.2.2020, Ro 2019/11/0006). 13 Anders als die Vorführung zur ärztlichen Untersuchung und die Blutabnahme kann die Abgabe einer Harnprobe nicht erzwungen werden (vgl. etwa VwGH 18.10.2017…

…1 UStG 1994 folgen unmittelbar aus dem Wortlaut der genannten gesetzlichen Bestimmung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt damit nicht vor (vgl zB VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006) und war daher die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis auszusprechen. Bei der Beurteilung der Frage, welche Anforderungen an den Nachweis von geltend gemachten…

…10 StVO, dass der Arzt zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Beeinträchtigung vorliegt, die auf eine Suchtgifteinnahme schließen lässt (vgl. VwGH 25.8.2020, Ro 2019/11/0006, mit Hinweis auf AB 1210 BlgNR XXI. GP 2). 13 Gemäß § 99 Abs. 1 lit. …