Ra 2018/22/0016 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Da die im gegenständlichen Verfahren entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt sind (vgl. insbesondere die Erkenntnisse vom 21. Juli 2021, Ra 2021/13/0016 mwN, vom 22. November 2006, 2003/15/0046 und vom 20. April 2006, 2004/15/0038), liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Hinsichtlich des restlichen Beschwerdebegehrens waren die…

…enden Pflicht, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, nach (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236). Erstmals wird in der Beschwerde thematisiert, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung betroffen sein werde (AS 239). Dabei handelt es sich um …

…auf eine solche bescheidförmige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016; 22.05.2012, 2011/12/0170). Die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, ist auch im Falle eines bereits zeitlich abgeschlossenen Geschehens zulässig…

…A Z 2 GFK droht, d.h. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung (vgl. VwGH 23.01.2019, Ra 2018/01/0442, Rn. 7, mwN). Zentraler Aspekt dieser Verfolgung im Herkunftsstaat ist die „wohlbegründete Furcht“ davor. Eine Furcht kann nur dann „wohlbegründet…

…Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) unvereinbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.09.2018, Ra 2018/18/0094, klargestellt, dass syrische, traditionell-muslimische Eheschließungen, die nachfolgend staatlich registriert werden, grundsätzlich rückwirkend mit dem Datum der traditionell-muslimischen Hochzeit als rechtsgültig anzusehen…