Ra 2018/19/0294 2 – Vwgh Rechtssatz

…Begründung ihres Begehrens geltend gemacht worden sind; in der Berufung (hier: Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0294; VwGH 18.10.2018, Zl. Ra 2018/19/0146). Allgemein bekannte Tatsachen sind jedoch auch von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0321…

…abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0294). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG nicht umfasst und…

…Asylwerbers dahingehend zu prüfen, ob ein erstmals vorgebrachter Fluchtgrund, soweit er sachverhaltsändernde Elemente enthält, einen glaubhaften Kern aufweist (zB VwGH 17.9.2008, 2008/23/0684; 2.8.2018, Ra 2018/19/0294) und ob er im Lichte des Art3 EMRK einer Rückführung aktuell entgegensteht (vgl VfGH 16.9.2013, U1268/2013, sowie VfSlg 19.466/2011; VfGH 23.9.2016…

…VwGH 22.5.2014, Ra 2014/01/0030; 27.5.2015, Ra 2015/12/0022; 4.7.2016, Ra 2016/04/0060; 26.1.2017, Ra 2016/20/0294; 12.12.2018, Ra 2018/19/0622; 5.2.2021, Ra 2020/01/0417). 16 Die Revision stellt sich weiters als nicht innerhalb der Revisionsfrist erhoben dar. 17 Gemäß § 26…

festgelegten Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens vor, ist ein - demnach bloß vorläufig - eingestelltes Verfahren von Amts wegen fortzusetzen (vgl. VwGH 22.2.2023, Ra 2022/14/0294 , mit Hinweis auf VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022). Nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Verfahrens ist eine Fortsetzung des Verfahrens jedoch nicht mehr zulässig (vgl. § 24 Abs…

…wäre das seinerzeitige Verfahren fortzusetzen gewesen, ist ihr Folgendes entgegen zu halten: 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Beschluss vom 3. Mai 2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022, mit der Frage der Rechtsnatur einer Verfahrenseinstellung gemäß § 24 AsylG 2005 und deren Anfechtbarkeit näher auseinandergesetzt. Er…