Ra 2018/16/0042 1 – Vwgh Rechtssatz

…24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde die gegenständliche Eingabe als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO auslegte, obwohl ein solcher aufgrund des Fristablaufs…

…24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege eines Einzelbeschlusses des Richters gegeben. Auch zu BFG RV/5100222…

…einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen ist, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl VwGH 7. Mai 2020, Ra 2018/16/0042 , mwN). Die Behandlung des Schriftsatzes vom 16. September 2023 als eigenständigen Antrag und seine Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung erweist sich somit als rechtswidrig. Es war…

…bei einem undeutlichen Anbringen die Pflicht der Behörde ist, die Absicht des Einschreiters mittels Vorhaltes zu erforschen (vgl. VwGH 20.2.1998, 96/15/0127 ; VwGH 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ). Dies muss umso mehr gelten, wenn - wie gegenständlich - die zum damaligen Zeitpunkt unvertretene Beschwerdeführerin in ihrem Zahlungserleichterungs-ansuchen sogar um Mitteilung ersucht, welche weiteren Informationen…

…RIS) zugänglich und aus diesem ableitbar – nur in äußerst wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte. 3. Insgesamt…

…das Verwaltungsgericht ein mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmendes Erkenntnis erlassen hätte, das fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt (vgl VwGH 8.3.2021, Ra 2018/16/0109 ; 24.3.2015, Ro 2014/15/0042 , mwN). Das Verwaltungsgericht hat dabei grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0118…

…verschieden beantwortet werden muss (vgl zB VwGH vom 17. September 1990, 90/15/0034 , vom 27. Jänner 2000, 99/16/0017, vom 26. April 2018, Ra 2018/16/0040, vom 26. Mai 2021, Ra 2021/16/0027 und vom 29. August 2024, Ra 2022/16/0042 ). Unter Realisierung der Kündigungsgründe sind nach Themel…

…siehe Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 VwGVG Rz [Stand 15.2.2017, rdb.at] mit Verweis auf VwGH 17.12.2014, 2014/03/0007; 24.06.2015, Ra 2014/04/0042; siehe auch VwGH 26.11.2020, Ra 2018/22/0192). 3.2. Für den gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich daraus Folgendes: Die belangte Behörde hat im verfahrensabschließenden Bescheid zwar über den Antrag auf internationalen Schutz…