Ra 2018/15/0037 6 – Vwgh Rechtssatz

…ua VwGH 24.11.2011, 2008/15/0296 ). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben (vgl VwGH 27.02.2008, 2005/13/0037 ; 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 ). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (zB VwGH 03.08.2004, 2000/13/0083 ). Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der…

…Umstand von erheblichem objektiven Gewicht erblickt werden, insbesondere weil die Verlegung ihres Wohnsitzes nur die Zeiten der Ausübung des Kontaktrechtes betroffen hätte (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 21.04.2023, Ro 2021/15/0037 ). Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles war daher in einer Gesamtbetrachtung von einer Zumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes nach ***Ort 2*** auszugehen und wurde die…

…nächsten Jahren gerechnet werden müsse, begründet für das Streitjahr keinen Grund, aus welchem das Aufgeben des Familienwohnsitzes als unzumutbar erkannt werden könnte (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 ). Auch wurde diese rechtliche Verpflichtung erst durch den Erwerb des Eigentums Jahre nach Beginn der Tätigkeit in Österreich eingegangen. Hinsichtlich der beiden minderjährigen Kinder…

…der privaten Lebensführung haben (zB VwGH 21.4.2023, Ro 2021/15/0037 oder VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 zur Betreuung unmündiger Kinder oder VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038 zur Pflegebedürftigkeit von Angehörigen). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben. Momente…

…56). Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen und kann die unterschiedlichsten Ursachen haben (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 20.04.2004, 2003/13/0154, vwGH 26.5.2004, 2000/14/0207). Ein…

…gewichtiger Grund für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes ergeben kann (vgl. nochmals VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038 , VwSlg 8265/F, sowie zuletzt den Beschluss VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , mwN). Das Bundesfinanzgericht hätte daher dem vom Revisionswerber ins Treffen geführten Umstand, wonach seine Ehegattin am Familienwohnsitz in Polen drei minderjährige Kinder (ein Kleinkind…

…genstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen…

…zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0396 unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie). Was die Alltagsprobleme der Erstbeschwerdeführer betrifft, so sind Benachteiligungen auf sozialem, wirtschaftlichem oder religiösem Gebiet für die Bejahung der F…

…zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0396 unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie). Was die Alltagsprobleme der Erstbeschwerdeführer betrifft, so sind Benachteiligungen auf sozialem, wirtschaftlichem oder religiösem Gebiet für die Bejahung der F…

…zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0396 unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie). Was die Alltagsprobleme der Erstbeschwerdeführer betrifft, so sind Benachteiligungen auf sozialem, wirtschaftlichem oder religiösem Gebiet für die Bejahung der F…

…zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0396 unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie). Was die Alltagsprobleme der Erstbeschwerdeführer betrifft, so sind Benachteiligungen auf sozialem, wirtschaftlichem oder religiösem Gebiet für die Bejahung der F…

…zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0396 unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie). Was die Alltagsprobleme der Erstbeschwerdeführer betrifft, so sind Benachteiligungen auf sozialem, wirtschaftlichem oder religiösem Gebiet für die Bejahung der F…

…zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0396 unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie). Was die Alltagsprobleme der Erstbeschwerdeführer betrifft, so sind Benachteiligungen auf sozialem, wirtschaftlichem oder religiösem Gebiet für die Bejahung der F…