Ro 2018/15/0025 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ritz/Koran, BAO 7 , § 20 Rz 7 unter Verweis auf VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043 ; 17.5.2004, 2003/17/0132 ; 24.2.2011, 2009/15/0161 ; 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Die mündliche Verhandlung dient primär der Aufklärung des maßgeblichen Sachverhaltes (VwGH 29.6. 2016, 2013/15/0245 ). Von einer mündlichen Verhandlung kann das Gericht unter Berücksichtigung…

…Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl VwGH 22.9.2005, 2001/14/0037 ; 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Dabei trifft den Abgabepflichtigen insbesondere auch eine Beweismittelvorsorge- und Beweismittelbeschaffungspflicht (vgl VwGH 27.2.2014, 2009/15/0212 ). Die Beweislast dafür, dass Aufwendungen, die nicht von der…

…Gesetzesbegriff "Billigkeit" sind hierbei die berechtigten Interessen der Partei zu verstehen, unter dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Die Kriterien der Ermessensübung sind vorrangig dem Zweck jener Norm zu entnehmen, die das Ermessen einräumt (VwGH 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Da es sich…

…selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025, mit Hinweis auf VwGH 17.12.2003, 99/13/0070, und VwGH 25.6.2007, 2006/14/0050, mit Hinweis auf VwGH 21.4.2005, 2001/15/0213). Die Beschwerde legt…

…Gesetzesbegriff "Billigkeit" sind hierbei die berechtigten Interessen der Partei zu verstehen, unter dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). In seiner Äußerung vom 1.7.2022 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, als Geschäftsführer der ***X*** GmbH monatlich ca. € 2.000,00 zu verdienen und über kein Vermögen zu…

…selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. bspw VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Nach der Judikatur des VwGH umfasst der Begriff der Säumnis iSd § 217 Abs. 1 BAO nur die verspätete Tilgung, nicht aber Fristverstöße anderer Art…

…also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025). Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gebrauchsüberlassung des Betriebes und der Übertragung der Betriebsgrundstücke nicht besteht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt…

…daher selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ; BFG 28.05.2024, RV/5100328/2024 ). Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis…

…hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0029 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis: […] die Beschwerdevorentscheidung [sei] zwar rechtswidrig, weil sie nicht einheitlich an den Abgabepflichtigen und alle…

…hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0028 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis: […] die Beschwerdevorentscheidung [sei] zwar rechtswidrig, weil sie nicht einheitlich an den Abgabepflichtigen und alle…

…hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0023 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis: […] die Beschwerdevorentscheidung [sei] zwar rechtswidrig, weil sie nicht einheitlich an den Abgabepflichtigen und alle…

…hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0026 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis: […] die Beschwerdevorentscheidung [sei] zwar rechtswidrig, weil sie nicht einheitlich an den Abgabepflichtigen und alle…

…hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0027 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis: […] die Beschwerdevorentscheidung [sei] zwar rechtswidrig, weil sie nicht einheitlich an den Abgabepflichtigen und alle…

…Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof gelangte zu folgendem Ergebnis: […] die Beschwerdevorentscheidung [sei] zwar rechtswidrig, weil sie…

…hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0024 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis: […] die Beschwerdevorentscheidung [sei] zwar rechtswidrig, weil sie nicht einheitlich an den Abgabepflichtigen und alle…

…eine Rolle, wenn einem Fremden kein – massives – strafrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen war (vgl. VwGH 28.02.2019, Ra 2018/01/0409 unter Hinweis auf VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001, mwN). Auch das Gewicht des langjährigen Aufenthalts erfährt durch die begangenen Straftaten eine maßgebliche Minderung. Der Verwaltungsgerichtshof geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bund…

…oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 ; siehe auch Ritz/Koran, BAO 8 § 167 Rz 8 mwN). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist betreffend den vorliegenden Beschwerdefall wie folgt auszuführen: Zum…

…Ganzen etwa VwGH 4.7.2023, Ra 2023/18/0108; VwGH 4.6.2024, Ra 2024/18/0133). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.04.2021, Ra 2020/01/0025; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/14/0002; VwGH 28.05.2020, Ra 2019/18/0421; VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0295; VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350) gilt nach der Definition…