Ro 2018/15/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nach einer solchen Lieferung stattfindet (VwGH 7.10.2025, Ra 2023/15/0100 , Rn 17). Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 5.3.2020, Ro 2018/15/0011, und Ro 2018/15/0004, bereits ausgesprochen hat, ist zur Beantwortung der Frage, welcher der beiden Lieferungen die innergemeinschaftliche Beförderung zuzuordnen ist, insbesondere zu klären, zu welchem Zeitpunkt die zweite…

…Eder , C 245/04, Rn. 51). 18 Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 5. März 2020, Ro 2018/15/0011, und Ro 2018/15/0004, bereits ausgesprochen hat, ist zur Beantwortung der Frage, welcher der beiden Lieferungen die innergemeinschaftliche Beförderung zuzuordnen ist, insbesondere zu klären, zu welchem Zeitpunkt die zweite…

…gegen die strittige Erledigung eingebracht hat, vermag die fehlende Zustellung nicht zu sanieren. Eine "Heilung durch Einlassung" kennt das Zustellgesetz nämlich nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 ; 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 ). Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung konnte daher mangels Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde…

…Schriftstückes kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht (vgl etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004). Wenn die Kenntnisnahme des Schriftstücks (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende…

…der belangten Behörde „die sachliche Behandlung des Antrags [...] mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags der GIS zu Recht verweigert wurde“ (siehe z.B. VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004 ) und diese ihren Antrag angesichts dessen zu Recht zurückwies. Die Bestimmungen der §§ 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf die § 3 Abs. 5…

…der belangten Behörde „die sachliche Behandlung des Antrags [...] mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags der GIS zu Recht verweigert wurde“ (siehe z.B. VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004) und diese ihren Antrag angesichts dessen zu Recht zurückwies. Die Bestimmungen der §§ 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf die § 3 Abs. 5…

…begrenzt. Sache ist im Bescheidbeschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bekämpften Bescheides erster Instanz gebildet hat (vgl. VwGH 7.9.2021, Ro 2018/15/0026, mwN). 20 Sache des Verfahrens war im vorliegenden Fall die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von der mitbeteiligten Partei für den Zeitraum Jänner …

…anzufechten; bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof seien sie für jedermann verbindlich. Dieser Auffassung schließe sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038, und VwGH 27.3.2019, Ro 2017/10/0004). Indem das Verwaltungsgericht ohne Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof davon ausgegangen sei, dass die seiner Auffassung nach rechtswidrig kundgemachte Verordnung nicht anzuwenden sei, sei es von der…

…Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (vgl. VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016; 22.05.2012, 2011/12/0170). Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der bescheidförmigen Entscheidung über den Feststellungsantrag (noch) bestehen. Eine an ein – im…

…Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstücks beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung durch den Vertretenen oder durch Akteneinsicht (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2018/08/0004 mwN; Ritz/Koran , aaO., § 7 ZustG Tz 7). Im gegenständlichen Fall ist dem zustellbevollmächtigten Vertreter die Erinnerung vom 20.12.2022 und der Bescheid vom 14.2.2023…

…Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0171, mwN). Ein Konnex zu einem Konventionsgrund ist aus dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt allerdings nicht mehr abzuleiten. Diese Lebensumstände betreffen sämtliche…

…Anmeldungen für eine Militärausbildung begonnen hätten. Die Bedingungen für den Eintritt in die Reihen des Verteidigungsministeriums der Übergangsregierung seien festgelegt worden. Interessierte könnten sich bis 15.Februar 2025 in der Rekrutierungsabteilung in Aleppo im Viertel Al-Furqan anmelden. Voraussetzung sei, dass Bewerber ledig, zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, keine…