Ra 2018/12/0010 1 – Vwgh Rechtssatz

…nach den dem Arbeitsplatz jeweils tatsächlich zugeordneten Aufgaben, nicht jedoch nach Organisationsvorschriften oder nach einem aus der Arbeitsplatzbeschreibung hervorgehenden Zustand zu erfolgen (s. VwGH 30.01.2019, Ra 2018/12/0010; 04.09.2014, 2010/12/0123; 02.07.2009, 2006/12/0026; 26.04.2006, 2005/12/0192). Zwar kann eine Arbeitsplatzbeschreibung Indizienfunktion für die tatsächlich bestehende Situation haben, eine gesetzliche…

…auftreten können, nicht eine Erheblichkeit im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG bewirkt (vgl etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/12/0010, mwN). 23 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…Fällen auftreten können, nicht eine Erheblichkeit im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG bewirkt (vgl etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/12/0010 , mwN). 22 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…Auslegung des Vorbringens iSd §§ 6 u. 7 ABGB – zweifelsfrei, also ohne Möglichkeit einer Verwechslung zu erkennen ist (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/12/0010). Da sich schon aus dem Verfahren und aus dem an den Beschwerdegegner gerichteten Begehren ergibt, dass der Beschwerdeführer die Feststellung der Verletzung im Recht auf…

…Antrags oder von Vorbringen im Einzelfall stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (VwGH 21.3.2017, Ra 2017/12/0010; 2.7.2019, Ra 2018/12/0044, mwN). Mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbingen wird nicht aufgezeigt, dass die anhand von Wortlaut und Kontext des Auskunftsbegehrens vorgenommene Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass dieses…

… VwGG grundsätzlich auf der Grundlage der Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung zu prüfen hat (vgl. VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0021, mwN). Dementsprechend entziehen sich Änderungen der Sach und Rechtslage, die sich nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ereignet haben, einer Prüfung im Revisionsverfahren. 15 Im…

…Fachgutachten zu sein, das in nachvollziehbarer Weise die in Punkten auszudrückende Bewertung des betreffenden Arbeitsplatzes und einen Vergleich mit den Richtverwendungen vorzunehmen hat (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/12/0010). Der jeweiligen Dienstbehörde, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, bleibt die Aufgabe, unter argumentativer Auseinandersetzung mit den Einwendungen des betroffenen Beamten nachzuprüfen, ob die…

…um Beweiserhebungen handelt, deren Erörterung infolge Verzichts auf eine fortgesetzte Verhandlung gemäß § 44 Abs. 5 VwGVG entfallen ist (VwGH 25.8.2025, Ra 2025/12/0010). 14 § 48 VwGVG legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Art. 6 EMRK zu…

…Entscheidung eines Verwaltungsgerichts lediglich Bindungswirkung für die Parteien dieses Verfahrens für den entschiedenen Fall bewirkt (vgl. dazu ausführlich VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010 bis 0013, Rn. 47, mwN). 12 Soweit die Revisionswerberinnen zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revisionen weiters im Wesentlichen vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich…

…sofortigen Zurückweisung führen, sondern ist einer Verbesserung nach § 13 Abs. 3 AVG zugänglich, die in einer persönlichen Bestätigung der Antragstellung besteht (vgl. VwGH 17.06.2019, Ra 2018/22/0197). Der Mangel der fehlenden persönlichen Antragstellung kann dadurch beseitigt werden, dass der Fremde persönlich zur Behörde kommt (vgl. VwGH 26.06.2012, 2010/22/0191…