Ra 2018/09/0110 5 – Vwgh Rechtssatz

…wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerät (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0110, mwN). Vor diesem Hintergrund erweist es sich als unzutreffend, dass von der vom Revisionswerber aufgeworfenen Frage Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. 17 In der Revision wird…

…dem VwGH soll es deshalb darauf ankommen, ob der für einen Werkvertrag essenzielle „gewährleistungstaugliche“ Erfolg vereinbart wurde (VwGH Ra 2017/11/0068; Ra 2018/11/0061 ua), „nach welchen die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können“ (VwGH …

…„Sache“ des angefochtenen Bescheides beschränkt (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049 ; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055 ; 22.04.2015, Ra 2014/12/003; 25.10.2018, Ra 2018/09/0110 ). Insoweit daher der BF in seiner Eingabe vom XXXX .2025 darauf hinweist, dass die Personalvertretung potentiell rufschädigende Anschuldigungen ihm gegenüber nicht kommuniziert habe, so ist…

…Verwaltungsgerichte auf die Frage einer Verletzung von subjektiv öffentlichen Rechten der mitbeteiligten Parteien beschränkt (Hinweis auf VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036; 25.10.2018, Ra 2018/09/0110). Daraus folge, dass das Verwaltungsgericht im Fall des Rechtsmittels eines Nachbarn auf jene Fragen beschränkt sei, hinsichtlich derer diesem ein Mitspracherecht zukomme. Indem das Verwaltungsgericht…

…Begründung, durch den das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet hat (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0037; 25.10.2018, Ra 2018/09/0110, jeweils mwN). 18 Aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass…