Ro 2018/09/0003 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…enthält der Auftrag eines Vorgesetzten im Dienstbetrieb eine einseitig verbindliche Anordnung (Festlegung von Pflichten) und ist damit als Weisung (Befehl) zu werten (vgl. VwGH 26.2.2020, Ro 2018/09/0003, Rn. 23, mwN). Gegenständlich wird mit dieser generellen Weisung auf Ebene der LPD die generelle Weisung des vorgesetzten Organs, dem BMI (dieser sieht vor, dass…

…Abs. 3 leg.cit. vorgesehenen Rechtsfolge ohne Bedeutung, ob die geäußerten Bedenken des Beamten rechtlich zutreffen oder nicht (vgl. jeweils mit weiteren Judikaturhinweisen z.B. VwGH 26.02.2020, Ro 2018/09/0003; 15.09.2004, 2001/09/0023). Nach seinem unmissverständlichen Wortlaut räumt § 44 Abs. 3 BDG 1979 dem Beamten die Remonstrationsmöglichkeit „vor“ Befolgung der Weisung…

…der Zulassung zum Asylverfahren gemäß § 13 Abs. 1 Asylgesetz 2005 nicht zu berücksichtigen sind (vgl. auch VwGH 21.3.2022, Ro 2022/10/0003). 13 Auch in seinem (zum Niederösterreichischen Sozialhilfe Ausführungsgesetz ergangenen) Erkenntnis vom 28. April 2022, Ra 2021/10/0042, hat sich der Verwaltungsgerichtshof…

…13 Die Angelegenheit, die den Gegenstand des behördlichen Verfahrens und des abschließenden Bescheids gebildet hat ist die „Sache“ im Beschwerdeverfahren (VwGH 28.11.2022, Ro 2022/09/0003, Rn. 25), wobei die „Sache“ („Angelegenheit“) nicht generell, sondern nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, welche die konkrete „Sache“…

…einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ro 2018/10/0002, mwN). 10 Im gegenständlichen Fall begründete das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Revision zunächst damit, dass sich die Frage stelle, ob der Tierschutzombudsperson in…

…einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ro 2018/10/0002, mwN). 11 Im gegenständlichen Fall begründete das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Revision zunächst damit, dass sich die Frage stelle, ob der Tierschutzombudsperson in…