Ra 2018/09/0001 3 – Vwgh Rechtssatz

…Rechtsfrage, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, welche jedenfalls dann keine Zulässigkeit der Revision begründet, wenn sie zumindest vertretbar ist (vgl. etwa VwGH 29.01.2020, Ro 2019/09/0001, oder auch 21.11.2018, Ra 2018/09/0148, jeweils mwN).…

…dort entschiedenen Fällen an einer klaren Anweisung und der Überwachung im Zusammenhang mit der elektronischen Einbringung von fristgebundenen Schriftsätzen fehlte (VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0147 u.a.; 14.10.2016, Ra 2016/09/0001) oder nicht mehr bloß manipulative Tätigkeiten ausstanden (VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0332; 31.5.2017, Ra 2017/22/0064). 35 Indem das Verwaltungsgericht…

…der Erlassung eines Aufhebungsbescheides sondern vielmehr mit dem Eintreten bestimmter rechtlich relevanter Umstände, welche die Beendigung der Beschlagnahme ohne eigenen Rechtsakt bewirken (vgl VwGH 06.09.2016, Ra 2015/09/0103). Dies gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auch für eine nach §23 Abs2 Wiener Wettengesetz erfolgte Beschlagnahme, weil zwar §23 Abs4 Wiener Wettengesetz…

…diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0104, sowie VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN). 24 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zu einer dem Revisionsfall vergleichbaren Konstellation ausgesprochen, dass die Ursache für die Versäumung der Revisionsfrist eine unrichtige…

…insbesondere ob zur Postaufgabe vorgesehene Sendungen tatsächlich zur Post gegeben und versendet wurden, nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu werten (vgl. VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0001, mwN). Dies gilt gleichermaßen für die fristgebundene Abfertigung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0147). 2.4. Die Anwendung dieser Rechtslage…

…Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 55). Voraussetzung für die Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrages ist weiters die Parteistellung des Wiederaufnahmewerbers im wiederaufzunehmenden Verfahren (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0095). Zudem setzt ein Wiederaufnahmeantrag ein durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgeschlossenes Verfahren voraus (VwGH 28.04.2015, Ro 2015/18/0001). 3.3. Im gegenständlichen Fall ergibt…

…VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035 , Rechtssatz 4 und Folgerechtssätze zu VwGH 22.12.2016, Ra 2014/07/0060, VwGH 13.12.2021, Ra 2021/04/0190, VwGH 4.5.2022, Ra 2022/09/0029). Aufgrund der Abtretung der gegenständlichen Beschwerde wegen Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht Wien an das Bundesfinanzgericht sowie der Ablehnung der eigenen Zuständigkeit durch das Bundesfinanzgericht…