18 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Projekte, d.h. ausschließlich andere öffentlich zugängliche Stehplätze für Kraftfahrzeuge, berücksichtigt worden, was jedoch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109; 17.12.2019, Ro 2018/04/0012). 8. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden zusammen mit dem Behördenakt am 27.06.2024, hg. eingelangt am 03.07.2024, vor. Im Vorlageschreiben wies die belangte…

…einer meritorischen Entscheidung über den Antrag überschreitet das Verwaltungsgericht hingegen die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens (vgl. etwa VwGH 9.5.2023, Ra 2020/04/0012). 21 Ausgehend davon hat das BVwG mit seiner inhaltlichen Entscheidung über den Folgeantrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (und der darauf aufbauenden abweisenden Entscheidung…

mit den Auswirkungen des zu prüfenden Vorhabens auf einzelne Schutzgüter im für die Umwelt erheblichen Ausmaß nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0012). Diese Rechtsprechung ist auf die Einzelfallprüfung nach § 3a Abs. 6 UVPG 2000 idF BGBl. I Nr. 80/2018 übertragbar.…

…Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0012 bis 0014, Rn. 26, mwN). Eine solche Aktenwidrigkeit zeigt die Revision jedoch fallbezogen nicht auf. 26 Ebenso wenig vermag das pauschale Zulässigkeitsvorbringen betreffend…

…der Fall, und zwar aus folgenden Gründen: Der Rahmen für die Prüfbefugnis eines Verwaltungsgerichtes ist die 'Sache' des bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wie das Bundesverwaltungsgericht selbst festhält, hatte es die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des eingebrachten Widerspruchs gemäß §§71 Abs1…

…ist. Die getroffenen Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Zuordnung sind für sich allein ebenso wenig entscheidend, wie die in der Begründung beantworteten Vorfragen (s. VwGH 09.08.2021, Ro 2020/04/0012, mwN). Da zufolge Wegfalls des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Aussetzungsgrundes das Verfahren betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.03.2024 auf Gewährung von Studienbeihilfe für…