Ra 2018/04/0008 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rechtslage sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu stellen. Abgesehen davon ist das Bundesverwaltungsgericht kein letztinstanzliches, vorlagepflichtiges Gericht (VwGH 21.06.2021, Ra 2018/04/0078). (ii) Seilbahnen außerhalb von Schigebieten im UVP-G 2000 vor der UVP-G 2000 Novelle BGBl. I Nr. 26/2023 Bei Projekten des Anhanges…

durch diese Bestimmung der Datenschutzbehörde "nur" ermöglicht werden soll, Beschwerden, die nicht einmal die genannten Minimalanforderungen aufweisen, nicht inhaltlich behandeln zu müssen (vgl. VwGH 26.7.2021, Ra 2018/04/0183, Rn. 18). Zur Vorgabe des § 24 Abs. 2 Z 2 DSG (Bezeichnung des Beschwerdegegners) bestimmt bereits das Gesetz, dass diese nur zu erfolgen…

… 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 19.7.2022, Ra 2022/02/0138; 16.5.2022, Ra 2021/07/0049; 27.2.2019, Ra 2018/04/0144). Darüber hinaus sind die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen. Verweise auf andere Unterlagen oder andere Schriftsätze zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision hier…

…Datenübermittlungen sind ebenso von § 1 Abs. 1 DSG umfasst wie mündliche Mitteilungen (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087 mwN). 85. Wie festgestellt, wurden Daten der Beschwerdeführerin nachweislich Vertretern der E*** Apotheke, der F*** Apotheke und der L*** Apotheke T*** offengelegt. Der Beschwerdegegner…

…Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei (vgl. nochmals VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 21.11.2022, Ra 2021/04/0008). Wien, am 22. Mai 2025…

…17/0248; 21.10.2004, 2004/06/0086; beide mwN; siehe weiters auch VfGH 10.12.2014, B 1187/2013, Rn. 43 ff, mwN) (vgl. VwGH, 23.06.2022, Ro 2022/04/0008 ). Einzelne handschriftliche Notizen von Mitarbeiter:innen der mP weisen nicht das Kriterium eines formellen Ordnungsschemas einer strukturierten Sammlung auf. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich…

…eine Änderung der Gehaltsdaten ergeben, insbesondere aufgrund eine Neufeststellung des Besoldungsdienstalters, steht es dem Beschwerdeführer frei, einen Antrag auf Neuberechnung einzubringen (vgl. VwGH vom 09.05.2018, Ra 2018/12/0014). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Vorlageantrag, wonach er beantrage, eine Pensionsberechnung mit Stichtag zum 01.12.2021 vorzunehmen, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach §…

…B VG (hier des Art. 14b B VG) in den Vollzugsbereich des Bundes oder der Länder fällt (vgl. etwa VwGH 29.1.2018, Ra 2016/04/0086, Rn. 44). Vorliegend wäre das Land Wien als zuständiger Rechtsträger zum Aufwandersatz zu verpflichten. 22 Beim Land und der Stadt Wien handelt…