10 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Regulierungsperiode einem regulierten Unternehmen ein Kostenpfad zur Erreichung eines Zielwertes am Ende der Regulierungsperiode vorgegeben (vgl. dazu zum insoweit vergleichbaren GWG 2011, VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0002). Die Zielvorgabe umfasst sowohl die generelle Produktivitätsvorgabe (Xgen) als auch die unternehmensindividuelle Zielvorgabe (Xind). Die Feststellung der individuellen Zielvorgabe basiert dabei auf einem relativen Effizienzvergleich…

…die Behörde das Anbringen „in Bearbeitung genommen hat“, vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (vgl. z.B. VwGH 28.2.2023, Ro 2023/04/0002, mwN, zur Entgegenahme eines Schriftstücks außerhalb der Amtsstunden hinsichtlich der Fristberechnung). 25 Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes eine…

2018/12/0019). Auch die Tatsache, dass die Behörde das Anbringen "in Bearbeitung genommen hat", vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (VwGH 28.2.2023, Ro 2023/04/0002).…

…betroffenen Personen. Vor allem aber ist im Rahmen dieser Interessenabwägung nach Erwägungsgrund 47 DSGVO auf die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen abzustellen (vgl DSB D550.084/0002-DSB/2018). In diesem Sinne ist für die gegenständliche Anwendung davon auszugehen, dass die betroffenen Verkehrsteilnehmer vernünftigerweise absehen können, dass im Bereich kritischer Infrastrukturen wie etwa auch…

etwa VwGH 9.11.2009, 2006/18/0450). Damit hat es vorliegend auch keinen der Rechtskraft fähigen Abspruch über seine Zuständigkeit getroffen (vgl. dazu etwa VwGH 19.1.2016, Ro 2015/01/0016;VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002)).…

…Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (vgl. etwa VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0117, Rn. 24, mwN). 14 Bereits zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits Novelle 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings unter Bezugnahme auf die diesbezügliche…

…VG vorliegen kann (vgl. VwGH 16.8.2024, Ra 2023/10/0427, mit Verweis auf VwGH 28.5.2019, Ra 2018/10/0134; 6.3.2019, Ro 2018/03/0029; 17.9.2018, Ra 2018/11/0180). 21 Vom Verwaltungsgericht wurde vielmehr eine Gesamtbetrachtung anhand verschiedener Merkmale des Produktes durchgeführt. 22 Darauf ist der…

…sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (siehe u.a. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120 mit Verweis auf VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0002; 17.03.2011, 2009/03/0077 mwN). In amtswegig eingeleiteten Verfahren gilt die Entscheidungsfrist des § 8 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich nicht (arg. Abs. 1 zweiter Satz…